Urteile zu § 103 SGG – Seite 39

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung · Risiko der kostengünstigen Verschaffung von Mitteln für … · Gewährung von Krankenhausbehandlung nach medizinischen … · uneingeschränkte Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots auch …

räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der … · Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde ist … · Zulässigkeit einer deklaratorischen Feststellung der … · keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungs- oder …

fehlende hinreichende Erfolgsaussicht · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG

Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus … · Bezeichnung der Divergenz · Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen

Verfahrensmangel · Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass … · Streitwert · Sachaufklärungspflicht

Nichtverwertung eines Gutachtens nach § 109 SGG in einem … · Maßgeblichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem … · Antrag nach § 109 SGG kein Beweisantrag nach § 103 SGG · Divergenz

GdB-Feststellung · Weiterbehandlung mit Gerinnungshemmern · GdB von 10 · Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen

Auswirkung einer Funktionsstörung der linken Hand auf die …

Verhinderung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts einer …

Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge bei im …

Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · fehlende Rückmeldung auf die gerichtliche Anforderung nur … · SGB 2-Leistungsbezieher

Beweisantrag im Rahmen eines Rentenverfahrens · zusammenfassendes Gutachten

Leistungsort · Werkstätte für behinderte Menschen · besonders hoher Pflegebedarf

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Darlegungsanforderungen · pauschale Behauptung der fehlenden Auseinandersetzung mit …

rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR · Kausalität · Theorie der wesentliche Bedingung · annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · Einholung eines weiteren Gutachtens

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss · Unterbringung in einer stationären Einrichtung

Rückforderungsanspruch · Zulässigkeit eines Schuldanerkenntnisses in … · Nichtzulassungsbeschwerde

stationsersetzende Behandlung / nicht stationsersetzende …

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Feststellung des … · Krankengeld · Leistungen für die Vergangenheit nur ausnahmsweise bei …

Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG · vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte · notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler …

Berufungsgericht · Verletzung · Amtsermittlungspflicht · rechtliches Gehör

Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG · vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte · notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler …

Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG · vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte · notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler …

umfangreiche und unübersichtliche Begründung

keine über den Grundsatz der Binnenanerkennung … · Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und … · keine Beteiligung von Institutionen · Vertigoheel® kein Therapiestandard

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · keine Abhängigkeit von fehlerhafter Abrechnung oder … · Prozesszinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit

Antrag auf Ladung eines Gutachters · mündliche Erläuterung des Gutachtens

weitere Unfallfolge · psychische Gesundheitsstörung · haftungsbegründende Kausalität · Angststörung

Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S 2 SGG · Beschlussverfahren

Verfahrensfehler · Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens · Delegierung von Untersuchungen an Hilfskräfte · Qualitätsmängel