Urteile zu § 103 SGG – Seite 44

sexuelle Gewalt in der Ehe · tätlicher Angriff · feindselige Willensrichtung · Glaubhaftmachung

Eingetragener Verein · Verlegerverband · Anzeigenblätter · Werbung bzw Öffentlichkeitsarbeit für Dritte

sachlicher Zusammenhang · Versicherungsschutz · Überfall · Straftat

Entscheidungsreife · Wirksamkeit der Verzögerungsrüge · unangemessene Dauer · keine Regelverfahrensdauer

Beitragsbemessung · selbständige Erwerbstätigkeit · Hauptberuflichkeit · Nachweis der Einkünfte

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit · weiteres Gutachten

Umweg · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Feststellungslast

Untersuchungsmaxime · Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung · Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs · Grenzgänger

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · betriebsbedingte Kündigung · Unternehmerentscheidung

Sachverhaltsaufklärung · sozialgerichtliches Verfahren · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht …

Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen … · eingeschränkte Prüfbefugnis des Revisionsgerichts

nicht ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung … · Sozialgeld · Mehrbedarf · kostenaufwändige Ernährung

Verfahrensmangel · überlange Verfahrensdauer

Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer stationären … · Stellung eines Verlängerungsantrages auch bei selbst … · gerichtliche Prüfung bei Gewährung von Ermessensleistungen · pflichtgemäßes Ermessen bzw Auswahlermessen einer …

Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung … · Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung · Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Versorgung mit …

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht · Übergehen eines sinngemäß gestellten Beweisantrags · Darlegungsanforderungen

Divergenzrüge · Unzulässigkeit der Geltendmachung einer neuen Rechtsfrage … · kein "Nachschieben" von Gründen nach Fristablauf

Zuordnung bei fehlender übereinstimmender Erklärung der … · Anerkenntnisurteil im sozialgerichtlichen Verfahren

Anforderungen an die Annahme einer Strahlenbelastung als …

Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen · Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem … · sozialgerichtliches Verfahren · Zurückverweisung an die Verwaltung

Zeugenbeweis · Gehörsrüge · Rüge des Fragerechts

Pflicht zur Durchführung eigener ärztlicher Untersuchungen … · keine Sachverhaltsaufklärung vom Schreibtisch aus · versorgungsärztlicher Dienst · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Verfahrensmangel · kein Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht · Nichteinholung eines weiteren medizinischen Gutachtens …

Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · unterschiedliche Art der Übersendung eines Gutachtens an …

Bundesgerichtshof · Verfahrensmangel · Gehörsrüge

Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG

Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten … · Konkretisierung des Überprüfungsbegehrens erst im Rahmen …

Verfahrensmangel · Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten … · Urkundsbeweis · Pflichten des Sachverständigen

sexueller Missbrauch in der Kindheit · Altfall · fehlender Tatzeuge · Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG

Schädigung in der Kindheit · seelische und körperliche Misshandlung · sexueller Missbrauch · tätlicher Angriff

formelle, materielle und inhaltliche Anforderungen …

GdB von 50 · Diabetes mellitus · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Heranziehung für die Vergangenheit

Veranlassungsprinzip · Verletzung der Sachaufklärungspflicht · prozessuale Fürsorgepflicht der Behörde

Darlegungsanforderungen · grundsätzliche Bedeutung · konkrete Rechtsfrage · medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand

erstmalige Konkretisierung eines Überprüfungsantrags nach § … · Nichtbenennung konkreter Verwaltungsakte mit Datum · Nichtdarlegung der Rechtswidrigkeitsgründe · Arbeitslosengeld II

Revisionszulassung · Verfahrensmangel · Gehörsverstoß wegen unterlassenem Hinweis des LSG auf § 109 …