Urteile zu § 103 SGG – Seite 6

Verfahrensmangel · Sachaufklärungspflicht · Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Verfahrensmangel · Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Nullfestsetzung und Rückforderung erbrachter Leistungen · entgegenstehende Mediationsvereinbarung · Nachreichen von Unterlagen im Klageverfahren

einstweiliger Rechtsschutz · Karenzzeit · Umzug · Angemessenheit

Anstellungsmöglichkeit als Recht des zugelassenen … · Adressat der Anstellungsgenehmigung · keine notwendige Beiladung des anzustellenden Arztes

Schwerbehindertenrecht · Versorgungsmedizinische Grundsätze · GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung · gesonderte Berücksichtigung von außergewöhnlichen Folgen …

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verletzung von Nachweispflichten · Nullfestsetzung · Nachreichen von Unterlagen

Beschwerdebegründung · Bezeichnung bzw Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Verfahrensfehler · aussagepsychologische Begutachtung · Bestimmung von Anknüpfungstatsachen durch Gericht · Ermittlung von Befundtatsachen durch Gutachter

geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · wöchentliche Teambesprechung · Dokumentation · individuelle Bezeichnung der Teilnehmer

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Begründungsmangel · keine isolierte Anfechtung der Festsetzung von …

Bewertung eines Diabetes mellitus Typ I bei Kindern und … · Versorgungsmedizinische Grundsätze · gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung · gesteigerter Bedarf an Unterstützung durch Eltern

Flugbegleiterin · Firmenrente · nach Vollendung des 45. Lebensjahres wegen dauernder … · nach Vollendung des 55. Lebensjahres unabhängig vom …

Verfahrensfehler · Besetzungsfehler · Garantie des gesetzlichen Richters · ehrenamtlicher Richter

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen H · Hilflosigkeit · Mindestpflegegrad nach § 15 SGB 11

überlanges Gerichtsverfahren · Beginn der Gesamtverfahrensdauer nach Trennung von Verfahren · Verfahrensbegriff des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG · Maßgeblichkeit des geltend gemachten Anspruchs

mittelbarer Behinderungsausgleich · Aktivrollstuhl bei bereits vorhandenem Elektrorollstuhl · Fortbewegung in der eigenen Wohnung mittels eigener … · Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens

grundsätzliche Bedeutung · Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 … · Ehemotive · Divergenzrüge

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Verfahrensmangel · Verstoß gegen das Willkürverbot

Verfahrensmangel · Urteilsinhalt · Entscheidungsgründe · Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Krankenhausbehandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat · besonderes Leistungsangebot

Sozialhilfe · Kosten der Unterkunft · Erbengemeinschaft · Wohnverhältnis · SGB II

Sozialhilfe · Kosten der Unterkunft · Erbengemeinschaft · Leistungen nach SGB II · Nebenkostenanteil

Verfahrensmangel · Besetzungsrüge · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § …

Verfahrensmangel · Rüge des Übergehens · Beweisantrag · Aufrechterhaltung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung

grundsätzliche Bedeutung · österreichische Ausgleichszulage

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · vorab erfolgte Sanktion · grob fahrlässiges Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit · Sozialwidrigkeit

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · Relevanz unterbliebener oder verweigerter Behandlungen

betriebliche Voraussetzung · wirksame Umwandlung eines volkseigenen Betriebs in eine … · Verlust der Arbeitgebereigenschaft

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · unterbliebene Befragung eines benannten sachverständigen … · Beweiserhebung im Ausland

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör