Urteile zu § 105 SGG – Seite 13

Rückforderung · Verfügender iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 · Kontovollmacht · Verfügung durch "Zulassen" eines banküblichen …

Entschädigungsklage · Störung des Gerichtsbetriebs durch COVID-19-Pandemie · Phasen gerichtlicher Inaktivität zwischen März und Mai 2020 · Monate des 1. Corona-Lockdowns

fehlende Hilfebedürftigkeit

EU-Freizügigkeitsrecht · Arbeitnehmereigenschaft · Fortwirkung · abgeleitetes Aufenthaltsrecht des unter 21jährigen Kindes …

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Antragsablehnung · keine Entscheidung durch Beschluss

DRG-Abrechnung · Krankenhausvergütung · SGB V § 417 · Zahlungsverpflichtung · Ambulante Leistung

Arbeitsunfall · SGB VII · Tierhaltung · Hobbyzwecke · Dienstleistung

Vorverfahrenspflicht zur Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

Sozialversicherungsbeiträge · Betriebsprüfung · Säumniszuschläge · Verjährung · Hochrechnung nach SGB IV

Freiburger Sprachtest als geeignetes Mittel zur Bewertung … · Zuständigkeit einer Krankenkasse für die Versorgung mit … · Beschwer eines beigeladenen Rentenversicherungsträgers

Entscheidung über Berufung durch rechtskräftiges Urteil · unzulässiger Antrag auf mündlichen Verhandlung · Entscheidung durch Beschluss

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage auf Feststellung …

Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten · Zurechenbarkeit des Verschuldens von Hilfspersonen

besonderer Kündigungsschutz · Arbeitsplatz iS des § 156 SGB 9 2018 · Mindeststundenzahl von 18 Wochenstunden · Maßgeblichkeit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung

Unzulässigkeit · Klageerhebung nach mehr als zehn Jahren · keine Widerspruchseinlegung

Verfahrensfehler · Verletzung des § 153 Abs 4 S 2 SGG · absoluter Revisionsgrund · lange Verfahrensdauer