Urteile zu § 110 SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

1.237 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 110 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.237 Entscheidungen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · verspätete Stellung eines Weiterbewilligungsantrags · Geltendmachung gesundheitlicher Gründe · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Leistungsbeginn · Kenntnisgrundsatz · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Nichtweiterleitung des Leistungsfalls von der örtlich …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – private Pflegeversicherung

Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung von … · Vereitelung der Begutachtung · Beweislastverteilung · objektive Beweislast auch bei coronabedingten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abgrenzung ambulanter Notfallbehandlung von stationärer … · Verdacht auf Myokardinfarkt · Interdisziplinäre Kurzaufnahmestation der Rettungsstelle

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

wegen Überversorgung gesperrter Planungsbereich · Nachbesetzung eines nach § 95 Abs 9b SGB 5 umgewandelten … · Beurteilung der grds Befähigung der Bewerber zur … · Maßgeblichkeit des Praxisprofils des konkret abzugebenden …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

Beurteilungsspielraum des Zulassungsgremiums · Erfordernis ausreichender Sachverhaltsermittlung · überdurchschnittliche Leistungserbringung des Facharztes · keine Pflicht zur statistischen Bereinigung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

Beurteilungsspielraum · Erfordernis ausreichender Amtsermittlung · Bestimmung des Einzugsbereichs der Praxis · tatsächliche Versorgungslage

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 28. Kammer Urteil LS
Arbeitsförderung – Insolvenzgeldumlage

Insolvenzfähigkeit · kein Ausschluss für Fraktionen des Deutschen Bundestages · juristische Person des öffentlichen Rechts · keine Absicherung der Zahlungsfähigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Recht auf faires Verfahren · Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten · Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer … · gesetzlicher Richter

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung eines Klagebegehrens

Meistbegünstigungsprinzip · Antrag auf "Ausstellung" eines Behindertenausweises · Klagegegenstand: GdB-(Neu-)Feststellung und Merkzeichen · Verkennung des Streitgegenstands durch die Vorinstanz

Sozialrecht Abgeändert