Urteile zu § 118 SGG – Seite 16

Kostenfestsetzung analog gem § 197a SGG · Erstattung der außergerichtlichen Kosten · entsprechende Anwendung des § 467 Abs 1 StPO bei …

Bundesgerichtshof · Verfahrensmangel · Gehörsrüge

Verfahrensmangel · Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten … · Urkundsbeweis · Pflichten des Sachverständigen

telefonische Rücksprache mit Gericht

Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 · Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur … · Begriff des Gutachtens · sozialgerichtliches Verfahren

Rücknahme eines Feststellungsbescheides · Abschmelzungsregelung · Sozialverwaltungsverfahren

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

gerichtliche Festsetzung gem § 4 Abs 1 JVEG · Zeitpunkt der gerichtlichen Ernennung · keine analoge Anwendung des § 45 SGB 10

Zulassung der Revision wegen Divergenz und grundsätzlicher …

Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ bei …

Verfahrensmangel · Beweisantrag · keine Aufrechterhaltung bei vorbehaltlosem Verzicht auf …

Zulässigkeit der Selbstbeschaffung wegen Verzögerung der …

sachlicher Zusammenhang · Unfallkausalität · tätlicher Angriff am Arbeitsplatz · persönliches Tatmotiv des Angreifers

Anamnese im Rahmen eines Gutachtenauftrags als … · inhaltliche Mängel des Gutachtens als Ablehnungsgrund

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · offensichtlich rechtswidriger Übertragungsbeschluss gem § … · Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter

Antrag auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen · Amtsermittlungsgrundsatz gem § 106 SGG

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten · Zurückverweisung

Verfahrensfehler · Untersuchungsmaxime · ergänzende Befragung eines nach § 109 SGG angehörten … · Beweisantrag

Tumorerkrankung eines ehemaligen Radaroffiziers der … · Wehrdienstbeschädigung · ursächlicher Zusammenhang · Beweis einer relevanten Strahlenexposition

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Gesamt-GdB · keine wechselseitige Verstärkung mehrerer Einzel-GdB

ausgebliebener Zeuge · Berücksichtigung von erst im Beschwerdeverfahren … · Gebührenpflicht

fehlerhafte Tatsachenermittlung des Sachverständigen als …

Mehrstufenschema · Berücksichtigung eines Bewährungsaufstiegs · Verweisbarkeit eines Krankenpflegehelfers auf die Tätigkeit … · Verwertbarkeit eines Gutachtens bei Mitarbeit eines …