Urteile zu § 130 SGG – Seite 13

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem § 25 Abs 5 … · langjährige Aufenthaltsbefugnis gem § 30 Abs 4 AuslG 1990 · Verfassungsmäßigkeit

Überprüfungsverfahren · Asylbewerberleistung · Begrenzung des Streitzeitraums · kein Dauerverwaltungsakt

nicht erforderlicher Umzug · Begrenzung der Unterkunftskosten auf die früheren Kosten · Überwindung der Hilfebedürftigkeit für einen Monat durch … · rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung

Leistungsausschluss für Auszubildende · keine abstrakte Förderungsfähigkeit einer speziellen … · Eintragung in das Verzeichnis nach § 34 BBiG 2005

Maßgeblichkeit des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der … · Beurteilung des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs anhand … · Gewährung existenzsichernder Leistungen ab Antragstellung … · Asylbewerberleistungsrecht

kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · keine Weiterleitung des Antrags · nachrangige Leistungspflicht · Deckungsgleichheit der Leistungen

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · Kostenübernahme für eine Nachtwache · Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des …

Vermögensberücksichtigung · selbst genutzte Eigentumswohnung · Zweipersonenhaushalt · unangemessene Größe

Übernahme der Kosten für eine funktionelle … · Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen … · kein Leistungsausschluss wegen Bezugs einer Rente wegen …

Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts … · Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage … · Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der …

Unfallfolgen · psychische Schädigung · Rentenanspruch · MdE · Traumafolgestörung

Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung · Nichtvorliegen einer abstrakten Förderungsfähigkeit bei …

ärztliche Feststellung · keine Anspruchsbegrenzung durch eine Prognose · Verwirklichung sozialer Rechte

Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstands beim … · Verurteilung zur Gewährung von Leistungen der …

Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · keine Verwendung zur Sicherung des Lebensunterhalts · Tilgung von Unterhaltsschulden und vorzeitiger Verbrauch

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vorrang der Beantragung vorläufiger Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt

Fortbestehen des materiellen Anspruchs bei ununterbrochen … · Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch den MDK · kein Ende des einmal entstandenen materiellen Anspruchs …

Berechnung · Zwillingsgeburt · allein sorgeberechtigter Elternteil · Anrechnung von Mutterschaftsgeld

Vorschuss auf Übergangsgeld bei medizinischer Rehabilitation · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · verfassungskonforme Auslegung

sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · Vereinsmitgliedschaft · unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis

Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Aufteilung der einmaligen Einnahme auf Verteilzeitraum · vorzeitiger Verbrauch

Vermögensberücksichtigung · teils selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges · Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug · Teilhabebedarf eines behinderten Kindes

Entstehung des Anspruchs durch einmalige ärztliche … · Ende des Anspruchs weder auf Grund ärztlicher Prognose noch … · keine weitere Meldung der Arbeitsunfähigkeit erforderlich …

Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · nicht erforderlicher Umzug

Berufsausbildung · Begriff der Berufsausübung · Auslegung · zeitliche Begrenzung der Übergangszeit gem § 67 Abs 3 S 1 …

keine Begrenzung des Anspruchs durch Prognose in der … · keine weitere Meldung bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit

zahnärztliche Versorgung · implantologische Leistung · pathologisch veränderter Würgereiz · Ausnahmeindikation