Urteile zu § 130 SGG – Seite 5

Sozialgerichtsgesetz

877 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

877 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Absetzung des Urteils · Unterschrift des Kammervorsitzenden gem § 134 Abs 1 SGG · qualifizierte elektronische Signatur gem § 65a Abs 7 S 1 SGG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessung

Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer … · fiktiver Abzug bei echten Grenzgängern bei fehlender … · vorübergehender Arbeitsausfall · Feststellung der Lohnsteuer

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 5
Bemessung des Arbeitslosengeldes

einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber · Altersteilzeitvereinbarung · Teilzeitvereinbarung · Fortzahlung der Arbeitsvergütung unter Freistellung von der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts für 2016 und 2017 · Erkenntnisausfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Leistungsausschluss von EU-Ausländern

EU-Freizügigkeitsrecht · Arbeitnehmereigenschaft · geringfügige Beschäftigung mit 3 bis 4 Wochenstunden · Sozialhilfeanspruch als Ermessensleistung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten · Nichtvorliegen einer abstrakten Förderungsfähigkeit nach …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Erstattung der Beiträge für eine angemessene … · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträgern · Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · Weiterleitung des Teilhabeantrags wegen Unzuständigkeit · schlichte Übersendung an einen anderen Rehabilitationsträger

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – selbstständige Tätigkeit

letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum · landwirtschaftlicher Betrieb · landwirtschaftliches Wirtschaftsjahr als … · Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Sachaufklärung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Berlin 134. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · freiwillige Beendigung der Prostitution · Fortbestand des Aufenthaltsrechts

Sozialrecht
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

durch arbeitsgerichtlichen Vergleich erlangte … · beitragsrechtlicher Beschäftigungsbegriff · Ende des Versicherungspflichtverhältnisses · fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien zur Fortsetzung …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – Krankengeld

Aufrechterhaltung des Anspruchs auch bei unterschiedlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Urteil LS
Kinderzuschlag – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem … · türkischer Staatsangehöriger mit Duldung bzw humanitärer … · Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EuFürsAbk · erlaubter Aufenthalt

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Dreipersonenhaushalt in Zerbst im Landkreis … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept nach Korrekturen · Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld … · Mietwerterhebung · Vergleichsraumbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Dreipersonenhaushalt in Zerbst im Landkreis … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept nach Korrekturen · Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Nordhausen 18. Kammer Urteil LS
Kurzarbeitergeldanspruch – Anzeige des Arbeitsausfalles

Nichtzahlung von Kurzarbeitergeld für einen Zeitraum von 3 … · neuer Leistungsfall · keine Fortgeltung der Anzeige · Anzeigeerfordernis auch bei verordneter Betriebsschließung …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Einpersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · Vergleich mit der Miethöhe im sozialen Wohnungsbau · Sozialrechtsoptimierungsgebot

Sozialrecht Abgeändert