Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung · Zeitpunkt der Beendigung des Ausschlusses · Abschluss des Studiums · Zeitpunkt der Bekanntgabe des Gesamtergebnisses bzw der …
Sozialrecht
Urteile zu § 130 SGG – Seite 6
Sozialgerichtsgesetz
877 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
877 Entscheidungen
Berechnung der Höhe
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verhältnis zur Sozialhilfe · gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher einer … · Bezug von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung · kein ergänzender Sozialgeldanspruch aufgrund …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Fahrkostenersatz des Arbeitgebers für betriebliche Fahrten … · Erwerbseinkommen · Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
versicherungspflichtige Beschäftigung · Fortbestand bei Unterbrechung · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch … · Verzicht auf Vergütungsanspruch am Ende des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Nettoentgeltdifferenz · Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer … · Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern … · Europarechtskonformität
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zeitabschnittsweise Entstehung und Bewilligung von … · ständige Rechtsprechung des BSG · mittelbare Bestätigung durch den Gesetzgeber
Sozialrecht Aufgehoben
Erhöhung der Aufwendungen nach einem nicht erforderlichen … · Deckelung der Unterkunftskosten auf den bisherigen Bedarf · Angemessenheitsprüfung · Zweipersonenhaushalt in Magdeburg in Sachsen-Anhalt
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zulässigkeit des Antrags · doppelte Rechtshängigkeit · Übergehen des Anspruchs in einem anderen Verfahren · fehlender Antrag auf Beschlussergänzung
Sozialrecht Aufgehoben
Vermögenseinsatz · private Rentenversicherung mit vereinbartem … · Verwertbarkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums · Prognoseentscheidung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsgrundlage Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im … · Anwendung auch auf Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen · Tarifgebundenheit · Tarifauslegung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Betriebsweg · Rechtsprechung der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit bei … · unmittelbarer Weg · dritter Ort (hier: Rückweg aus dem Urlaub an die …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · geldwerte Einnahme · vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Verpflegung · Sachbezug
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum … · Betäubungsmittelrecht · Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer Einrichtung … · Langzeitbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug · Probewohnen in eigener Wohnung · Berücksichtigung des sozialhilferechtlichen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter · Absetzung des erhöhten Grundfreibetrages
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen … · Kopfteilprinzip · angemessene Unterkunftskosten · abstrakte Angemessenheit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · offenes Kirchenasyl
Sozialrecht Aufgehoben
Nichterfüllung der Vorbezugszeit · Ausnahme bei Ausübung der elterlichen Sorge über ein Kind … · Leistungszeiträume vor dem 1.1.2011
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit · Erforderlichkeit einer fortbestehenden Bedürftigkeit · Begrenzung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
freiwillig Versicherter · Ende der Beschäftigung · fortbestehendes Versicherungsverhältnis · Anspruch nur für die Dauer lückenlos festgestellter …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
in Österreich lebende deutsche Rentnerin · europäisches Koordinierungsrecht · soziale Sicherheit · Leistungsexport
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer · Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht als … · Bestätigung durch die Agentur für Arbeit
Sozialrecht Aufgehoben
sachlicher Zusammenhang · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · vom Unternehmen organisierter Skitag · integrierter Programmpunkt des Veranstaltungsprogramms
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bemessungsentgelt · Arbeitslosengeldvorbezug aufgrund Teilzeitbeschäftigung · Verminderung des fiktiven Bemessungsentgelts · Bestandsschutzklausel
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Heizkostennachforderung · unwirtschaftliches Heizverhalten · Überschreiten des Grenzwertes des bundesweiten … · konkrete Angemessenheitsprüfung
Sozialrecht Aufgehoben
Rehabilitation vor Rente · erfolgversprechende Rehabilitationsmaßnahme · Prognose · Stabilisierung des Gesundheitszustands nicht ausreichend
Sozialrecht Abgeändert
Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars · öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis · Arbeitsentgelt · Weitergewährung für den laufenden Monat der zweiten …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht · fehlende Arbeitsgenehmigung-EU für einen rumänischen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erhöhung der angemessenen Aufwendungen nach einem nicht … · Deckelung der Unterkunftskosten auf den bisherigen Bedarf · Zweipersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
örtliche Zuständigkeit · Aufenthalt in einem Frauenhaus · stationäre Leistung
Sozialrecht Aufgehoben