Urteile zu § 143 SGG – Seite 13

Sozialgerichtsgesetz

7.652 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 143 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.652 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand gem § 96 SGG

Zweitbescheid während eines laufenden Klageverfahrens · kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage · kein berechtigtes Feststellungsinteresse: Feststellung von … · zweifelhafte Durchsetzung von Folgeansprüchen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Höhe des Arbeitslosengelds · Bemessungszeitraum · Berücksichtigung nur vollständiger … · fiktive Bemessung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung

kein wesentlicher Mangel gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG · Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche … · Nichtweiterleitung eines bloßen Antrags auf Klageabweisung · gesetzliche Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · stationäre Einrichtung · Unterbringung in der Sicherungsverwahrung · Bekleidungspauschale

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G und B

erhebliche Gehbehinderung · Begleitperson · sozialgerichtliches Verfahren · Beantragung des Merkzeichens B nach vorheriger Beantragung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · Arbeitgebermodell · Angemessenheit der Kosten · üblicher Stundensatz für Assistenzkräfte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · zwischenzeitliche Rentenbewilligung auf Antrag des … · Anfechtung der Aufforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Zuschlag zur oberen Grenzverweildauer · formal ordnungsgemäße Abrechnung · Erfordernis einer medizinischen Begründung bei …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeut in einer Physiotherapiepraxis · Vertrag über freie Mitarbeit · Vorgaben des Leistungserbringungsrechts begründen nicht … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Höhe des Krankengelds

hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger · Widerspruchsverfahren · abweichendes Arbeitseinkommen im Referenzzeitraum · oberhalb der Beitragsberechnung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Assistenzhund bei posttraumatischer Belastungsstörung · Sicherung des Erfolgs einer neuen Behandlungsmethode · Sperrwirkung des Methodenbewertungsvorbehalts gem § 135 Abs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Sozialhilfe – Anspruchsübergang

Schenkungsrückforderungsanspruch · Verzicht auf ein Nießbrauchrecht an einer Immobilie · Überleitungsanzeige · Ermessensausübung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeldanspruch

hinzugetretene Krankheit · Ausschluss der Verlängerung der Bezugsdauer des … · Ausschlusswirkung auch ohne Verursachung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen