Urteile zu § 143 SGG – Seite 14

Sozialgerichtsgesetz

7.652 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 143 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.652 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Aufrechnung als Geltendmachung von Ansprüchen iSv § 325 SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS

Zurückweisung des Widerspruchs als unbegründet · kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 bei …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS

Unterbringung in einem Obdachlosenwohnheim · Klage des Wohnheimbetreibers gegen den … · Anspruchsgrundlage · Kostenübernahmeerklärung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS

Abweg · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

stationäre Mastektomie · keine Erforderlichkeit ohne stärkere Schmerzen bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

Erlöschen des Kostersatzanspruchs · Hemmung des Erlöschens bei Verhandlungen · weite Auslegung des Verhandlungsbegriffs · Rückwirkung der Hemmung auf den Zeitpunkt der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

Einsetzen · Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorliegen der … · Unvollständigkeit des Antrags bei Antragstellung · späterer Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS zitiert von 2

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Rückforderung von Abschlagszahlungen aufgrund sofort … · präventives Berufsverbot · Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS

wesentlicher Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Absetzung des Urteils · Überschreiten der 5-Monats-Frist

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Neubrandenburg 7. Kammer Gerichtsbescheid LS

Gesellschafter-Geschäftsführer einer aus zwei Personen … · kein im Gesellschaftsvertrag verankertes … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen