§ 143 SGG – Rechtsprechung (7.657 Entscheidungen) – Seite 130

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS

Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer sportlichen Gemeinschaftsveranstaltung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 20.01.2010

Anerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 10

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Leistungen für Unterkunft …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010

Der 1940 geborene Kläger begehrt eine höhere Rente vom beklagten Träger der Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS

Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010

Der 1932 geborene Kläger begehrt (jetzt nur noch) eine höhere Rente vom beklagten Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 20.01.2010

Anerkennung eines unter Alkoholeinfluss geschehenen Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010

Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung bei Pflegeperson

Arbeitslosenversicherung · freiwillige Weiterversicherung · Pflegeperson · Versicherungspflicht · Beitragszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.01.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe einer Verletztenrente im Streit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 128. Kammer Gerichtsbescheid 04.01.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

berufs- und freizeitbedingter höherer Kalorienbedarf · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand · Zulassung der Berufung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.12.2009 zitiert von 1

Gewährung von Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.12.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beiden schwerbehinderten Geschäftsführer der Klägerin jeweils …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009

Im Streit stehen Ansprüche der Klägerin nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für ein im Juli 2005 selbst beschafftes Hilfsmittel, einen so genannten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. bis zum 30. April 2008

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Implantat gestützten Zahnersatzes (zwei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 01.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist in diesem Rechtsstreit die Anerkennung einer Lendenwirbelsäulen-Berufskrankheit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 30.11.2009

Höhe einer Verletztenrente infolge eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Abgeändert

SG Stuttgart Urteil 30.11.2009

Ob dem Kläger für die Zeit vom 17.07.2006 bis 08.10.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.11.2009

Die Klägerin begehrt die Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin in M

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.11.2009

Elterngeld – Berechnung

Einkommensermittlung · fehlerhafte Gehaltsabrechnung · Nachzahlung von Dienstbezügen im folgenden Kalenderjahr …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.11.2009

Elterngeld – Berechnung der Höhe des Elterngeldes

Bemessungszeitraum · Einkommen aus einem Gewerbebetrieb und einem weiteren nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) in der Zeit vom 9. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Übernahme von Essensgeld, das er an Tagen eines ganztägigen Schulbesuchs in der Zeit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009 zitiert von 2

Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf eine Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.11.2009

Der 1925 geborene Kläger begehrt Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Die Beschwerde bezüglich der Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist entgegen der erteilten …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 09.11.2009

Der im Jahr 1960 geborene Antragsteller steht seit 2005 beim Antragsgegner im Leistungsbezug nach dem Zweiten …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Die Beschwerde bezüglich der Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist entgegen der erteilten …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.11.2009

Streitig ist die Kürzung des dem Kläger bewilligten Arbeitslosengeldes ab 6. Januar 2005 im Hinblick auf die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2009 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2009

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (Erzg) als Budgetleistung, hilfsweise als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwei Zusatzrenten, die der Kläger aus Frankreich erhält, in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 06.10.2009

Die Beteiligten streiten noch über die Erweiterung des Praxisbudgets des Klägers und über die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.10.2009

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 15. November 2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 3. Kammer Urteil 21.09.2009 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Werkstudentenprivileg · Widerlegung der Vermutung der Versicherungsfreiheit · versicherungspflichtige Beschäftigung des Studenten neben …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.09.2009 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger wegen eines Arbeitsunfalls am 15.05.2001 höhere …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.09.2009

Im Streit steht der Anspruch der Klägerin auf eine Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahrs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die in einem vorläufigen Bescheid ursprünglich enthaltene Anrechnung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.09.2009

Der Kläger begehrt über einen Teilvergleich hinaus die Gewährung von Leistungen infolge chronisch …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 09.09.2009 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Anordnung ständiger, bis zu 14,5-stündiger Anwesenheit während des Notfalldienstes in …

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der am 00.00.0000 geborene Kläger einen neuen Anspruch auf …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 24.08.2009

Gründungszuschuss – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von … · Vorbereitungshandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 24.08.2009

Es geht in dem Rechtsstreit um die Höhe des Arbeitslosengeldes, dabei insbesondere um die Höhe des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 2. Kammer Gerichtsbescheid 20.08.2009

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Anspruchsvoraussetzung · Beurteilung der bisherigen Tätigkeit · überwiegende Arbeitslosigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.08.2009 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · Kausalität · Konkurrenzursache · Anlageleiden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.08.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine angemessene Vergütung dafür, dass er vom 25. April 2005 bis zum 18. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 28.07.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der der Klägerin zu 1. und ihrem minderjährigen Sohn, dem Kläger zu 2. …

Sozialrecht