§ 143 SGG – Rechtsprechung (7.657 Entscheidungen) – Seite 152

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.11.1975 LS

Der Dienst als Hilfsarbeiter in einem Wehrertüchtigungslager ist kein militärähnlicher Dienst im Sinne des § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.10.1975 zitiert von 2

Ob im Falle des Klägers eine Sperrzeit von vier Wochen eingetreten ist und ob der Kläger verpflichtet ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 28.10.1975 LS

Hat der sich ständig im Ausland (hier: Argentinien) aufhaltende Rentner im Vertrauen auf die jahrelange …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.10.1975

Gewährung von Kinderzuschuß zur Erwerbsunfähigkeitsrente für ein sogenanntes „Ehebruchskind”

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.08.1975 LS

Eine Kriegsgefangenschaft liegt nicht vor, wenn nach Kriegsende jugoslawische Staatsangehörige wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 25.06.1975

Der 1907 geborene Kläger, der nach seiner Schulentlassung im Jahre 1921 in der elterlichen Landwirtschaft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 26.03.1975 LS

Eine Kannversorgung kommt bei dem hormonabhängigen Brustkrebs nicht in Frage, weil es nach den ärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 19.02.1975 LS

1) Auch die Volksdeutsche Witwe, die in einem Staat wohnt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 29.01.1975 LS

1) Der Aufenthalt in der Republik Österreich von Juni 1945 bis August 1946 als Zivilperson bei Ausübung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.01.1975 LS

1) Für eine Gesundheitsstörung kommt Versorgung nicht in Betracht, wenn schon nach der Lebenserfahrung eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.01.1975 LS

1) Die Frage nach schädigungsbedingtem Einkommensverlust im Rahmen des Berufsschadensrechts stellt sich nur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.01.1975 LS

Ein verständiger Grund kann bei einem Unterhaltsverzicht nicht angenommen werden, wenn dadurch die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.12.1974 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

Streitgegenstand · Umfang · mehrere Einzel-Ansprüche Hinterbliebener · einheitlicher prozessualer Anspruch

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 23.10.1974

Der … 1898 geborene Kläger erhielt als Teilnehmer des ersten Weltkrieges durch Bescheide vom 23. Juli 1951 …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.07.1974

Ob der Klägerin der Beitragszuschuß nach § 381 Abs. 4 RVO zusteht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 10.07.1974 LS

Ergibt die Beweiswürdigung, daß die anerkannten Schädigungsfolgen und eine später schädigungsunabhängig …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 26.06.1974

Der 1908 geborene Kläger war vor dem zweiten Weltkrieg Schlosser und nach dem Kriege zeitweise Inhaber einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 19.06.1974

Der 1915 geborene Ehemann der Klägerin ist 1970 verstorben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.05.1974

Der 1919 geborene Kläger hat früher den Bäckerberuf erlernt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 08.05.1974

Der 1920 geborene Kläger ist kaufmännischer Angestellter und hat als Soldat im Jahre 1941 einen Bauchschuss …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 08.05.1974 LS

Die Tätigkeit eines Werkschutzmannes im letzten Krieg war kein militärähnlicher Dienst im Sinne des § 3 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.04.1974

Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann sind in Jugoslawien geboren; die Klägerin ist dort noch wohnhaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 27.03.1974 LS

Im Rahmen des § 44 Abs. 2 BVG steht eine für nichtig erklärte Ehe einer durch Scheidung aufgehobenen gleich.2.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 01.03.1974

Der 1901 geborene Kläger hatte vom 15. Januar bis 30. April 1942 bei der Stabsnachrichtenbatterie der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.02.1974 LS

Wird ein Zugunstenbescheid bezüglich eines Streitgegenstandes begehrt, über den gemäß § 141 Abs. 1 SGG …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.12.1973 LS

Militärischer oder militärähnlicher Dienst nach deutschem Wehrrecht, freiwilliger oder unfreiwilliger Dienst …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 05.12.1973 LS

Wenn auf der Verwaltungsebene nur Organe der Kassenärztlichen Vereinigung beim Abschluß von Verträgen über …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 05.12.1973 LS

1) Solange die Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft ein Medikament in Anwendung von Nr. 7 der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 05.12.1973

Der Kläger ist in Wiesbaden als Internist zur ärztlichen Versorgung der Anspruchsberechtigten der RVO-Kassen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 22.11.1973

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 3. bis 25. in der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 22.11.1973

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 24.10.1973 LS

Bewilligt die Beklagte dem Teilnehmer an einer Bildungsmaßnahme für die Gesamtdauer der Maßnahme Kosten für …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.08.1973 LS

Entscheidung zur Frage der Versorgung nach dem BVG für in Jugoslawien lebende deutsche Staatsangehörige

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 08.08.1973 LS

Entscheidung zur Frage der Bindung eines zivilgerichtlichen Urteils für Entscheidungen der Gerichte der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 18.07.1973 LS

Entscheidung zur Frage des Berufsschadensausgleichs für Fliesenleger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 09.05.1973 LS

Die Berufung ist auch ohne Zulassung in Bezug auf Leistungen nach § 589 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 RVO statthaft …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 19.04.1973

Ob der Beigeladene ZU 1. als Ausgestellter der Klägerin versicherungspflichtig in der Angestellten- und der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 28.02.1973 LS

1) Unter Anspruch im Sinne des § 144 SGG ist nicht der in der ersten Instanz geltend gemachte, sondern der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 28.02.1973 LS zitiert von 1

Bei dieser Frage darf nicht eine einzelne Leistungsgruppe – wie hier Sonderleistungen – für sich allein …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 27.02.1973

Die Klägerin beantragte am 14. Mai 1970 bei der Beklagten unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 a des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 21.02.1973 LS

Kriegsgefangene aus feindlichen Staaten haben keinen Anspruch auf Versorgung nach dem BVG.2.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 14.02.1973 LS

Fehlt es für ein Leiden am Nachweis des schädigenden Ereignisses im Sinne des § 1 Abs. 1 BVG, dann kann ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.01.1973

Der 1921 geborene Kläger hatte wegen einer im Februar 1945 erlittenen Granatsplitterverletzung nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.01.1973

Der 1921 geborene Kläger hat nach dem Volksschulbesuch den Beruf des Werkzeugmachers erlernt und hat nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 18.12.1972

Der 1906 geborene Ehemann der Klägerin H. R. (künftighin R. genannt), der vom 27. Juli 1948 bis 21. Mai 1953 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 06.12.1972

Die 1911 geborene Klägerin ist in der CSSR wohnhaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 06.12.1972

Die Klägerin war in erster Ehe mit dem 1915 geborenen und 1944 beim Untergang des im Kriegseinsatz gewesenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 29.11.1972

Der Kläger war früher als Zahnarzt in Bad S. niedergelassen und zur Behandlung der RVO-Kassenpatienten …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 29.11.1972 LS

Wird bei einer Honorarprüfung eines Zahnarztes eine Bema-Position gekürzt, die sich einer Nachprüfung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.11.1972 LS

Entscheidung zur Frage, welche Voraussetzungen für den Begriff "Kriegseigentümlicher Gefahrenbereich" zu …

Sozialrecht Aufgehoben