Urteile zu § 143 SGG – Seite 22
Sozialgerichtsgesetz
7.652 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 143 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.652 Entscheidungen
Übergangsgewinn · Arbeitseinkommen · Beitragspflicht
Unterbrechung des versicherten Weges · sachlicher Zusammenhang · private Tätigkeit · Verrichten der Notdurft
selbständiger Musiker · Krankengeldbezug · vorübergehende krankheitsbedingte Unfähigkeit, die … · keine analoge Anwendung von § 8 Abs 1 S 3 KSVG
weitere Unfallfolge · Innenohrschwerhörigkeit mit Ohrgeräuschen · haftungsbegründende Kausalität · Nichtvorliegen eines Knalltraumas
sachlicher Zusammenhang · forstwirtschaftliche Tätigkeit · objektivierte Handlungstendenz · Teil des versicherten land- und forstwirtschaftlichen …
Berufungszulässigkeit · Erledigung des Verfahrens · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsmittel · Verfahrensbeendigung
SGB II · Unterkunftskosten · Angemessenheitsgrenze · Sozialhilfe · Mietkosten
DDR-Doping · Verabreichung von Steroiden an jugendliche Sportler durch … · kein tätlicher Angriff iS des § 1 OEG · Beibringung von Gift
Umkehr der Beweislast
bestimmter Klageantrag · hinreichender Tatsachenvortrag · prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf … · konkrete Bezifferung und entsprechende Aktualisierung
Verweisbarkeit eines als Küchenchef mit Leitungsfunktion … · Einstufung in die Gruppe des Vorarbeiters mit … · Berufsbild des Poststellenmitarbeiters
Zusammentreffen von Rente und Einkommen · Mitteilungspflicht des Rentenbeziehers bei schwankendem … · grobe Fahrlässigkeit · unterschiedliche Hinzuverdienstregelungen im Bereich der …
Eintritt des Arbeitsunfalls und Vollendung des 30. … · fiktive Einstufung bzw fiktive Bemessung · abgeschlossenes Bachelor-Studium bei Eintritt in den … · keine Berücksichtigung eines Nebenverdienstes während des …
hauptberuflich selbständige Tätigkeit · Nachweispflicht der erzielten Einnahmen · Dreijahresfrist · absolute Grenze
SGB II · Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Vorläufige Leistungsbewilligung · Aufhebung von Leistungen
sachlich-rechnerische Richtigstellung · Hausärztliche Versichertenpauschale · Erforderlichkeit eines Arzt-Patienten-Kontaktes · grob-fahrlässige Abgabe einer unrichtigen …
Versagung wegen leichtfertiger Selbstgefährdung · Hausrecht · vernunftswidriges Handeln · Übergang zum körperlichen Angriff in einer zugespitzten …
Versagung wegen leichtfertiger Selbstgefährdung · Unabhängigkeit vom Notwehrrecht · erhöhte Gefährlichkeit des Täters · nicht notwendiges Verlassen der Wohnung alleine bei Nacht
Maßgeblichkeit des Entstehungsprinzips
betriebliche Altersversorgung · Riesterrente · Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags … · Verfassungsmäßigkeit
Grundsicherung · SGB II · Unterkunftskosten · Heizkosten · Hausgemeinschaft
ärztliche Begutachtung zur Feststellung des Vorliegens der … · Mitwirkungspflicht · Unterschiede zum Begutachtungsverfahren zur Feststellung … · Ermessensreduktion auf Null
sachlicher Zusammenhang -objektivierte Handlungstendenz · Handeln mit gemischter Motivationslage bzw Tätigkeit mit … · Fahrradausflug am Sonntag mit potentiellem Geschäftspartner · sportliche Freizeitbeschäftigung
Anordnung der öffentlichen Zustellung · zusätzliche Versendung eines einfachen Briefes an die … · gesetzliche Rentenversicherung · kein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung des …
geschützter Arbeitsplatz · Teilzeittätigkeit · regelmäßige Beschäftigung im Umfang von mindestens 18 … · vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit von 15 Wochenstunden
Hodenprothese · Kostenübernahme · medizinische Notwendigkeit · Gleichbehandlung · Sozialversicherung
Kapitalleistung · Direktversicherung · Beitragspflicht · gesetzliche Krankenversicherung · Versorgungsbezug
Versorgungsgesetz · Wehrdienstbeschädigung · Sehhilfen · Kostenersatz · Gesundheitsstörung
Untätigkeitsklage
Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X
Aufforderung der Krankenkasse nach § 51 Abs 1 S 1 SGB 5 · Umdeutung in einen Rentenantrag gemäß § 116 Abs 2 SGB 6 · Verschieben des Antrags ohne Auswirkung auf die Rentenhöhe · kein Gestaltungsrecht der Versicherten
teilweise Bescheidung des Widerspruchsverfahrens
Ersatzzeit · Spätaussiedler · Rentenanspruch · SGB VI · Sozialversicherungsrecht
Erwerbsminderungsrente · psychische Erkrankung · Erwerbsfähigkeit · medizinische Gutachten · Sozialversicherungsrecht