Urteile zu § 143 SGG – Seite 21

Sozialgerichtsgesetz

7.652 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 143 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.652 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Versäumung der Berufungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versendung der Berufungsschrift durch Briefdienstleister · Vertrauen auf fristgerechte Zustellung

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Ablehnung eines Nachbesetzungsverfahrens

Entschädigung nach § 103 Abs 3a S 13 SGB 5 · Bindung der Kassenärztlichen Vereinigung an … · Prüfungsgegenstand · fortführungsfähige Praxis im Umfang des nachzubesetzenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Berechnung des Krankengelds

hauptberuflich Selbstständiger · freiwillige Versicherung · Referenzzeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Fahrkosten

ambulante Behandlung · zwingender medizinischer Grund

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung der Rentner

Mitgliedschaft · Beginn der Rahmenfrist mit erstmaliger Aufnahme einer … · Verfassungsmäßigkeit · keine Rückwirkung der zum 1.8.2017 eingefügten Regelung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitrittserklärung

Formwirksamkeit · Einhaltung von Formvorschriften · Vorliegen einer besonders schweren Treuepflichtverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Einwirkungsereignis · Nachweis im Vollbeweis · telefonische Bedrohung durch einen Kunden · Auftreten der Symptome

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Sozialhilfe · Überbrückungsleistungen · fehlender Ausreisewille

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis eines Beigeladenen

Erfordernis einer materiellen und formellen Beschwer durch … · zur Arbeitgeberstellung eines im Unternehmen angestellten … · Kooperationsvertrag · Anstellungsvertrag

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Nichterfüllung von Mindestanforderungen einer … · kein automatischer Vergütungsausschluss · Regelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA · vollständiger Wegfall des Vergütungsanspruchs nur dann …

Sozialrecht
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit eines Miteigentumsanteils an einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – soziales Entschädigungsrecht

Rückforderung einer überzahlten Ausgleichsrente · Aufhebung der Ausgleichsrente durch die Versorgungsbehörde · Wegfall des Anspruchs wegen Bezugs einer großen Witwerrente · ausdrückliche Begründung im Aufhebungsbescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Adipositas per magna

erhebliches Übergewicht · keine automatische Zuerkennung der Merkzeichen aG und H · außergewöhnliche Gehbehinderung · Hilflosigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr

elektronisches Dokument · verkündetes Urteil ohne erneute Namenswiedergabe am Ende … · kein Nichturteil · Gerichtsbescheid ohne Wiedergabe des Namens des …

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Schwerbehindertenausweis

grundsätzliche Befristung · psychische Zwangserkrankung mit fast fünfzigjähriger … · kein atypischer Fall · nicht auszuschließende Gesundheitsverbesserung in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 22
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Versäumung der Widerspruchsfrist

Anforderungen an eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung · Briefkopf eines Bescheids · Angabe einer E-Mail-Adresse der Behörde · Hinweis auf Widerspruchseinlegung in elektronischer Form …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen