kein Kostenerstattungsanspruch für Mastektomie bei …
Urteile zu § 143 SGG – Seite 34
Sozialgerichtsgesetz
7.654 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 143 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.654 Entscheidungen
Asbeststaublungenerkrankung
Kurierfahrer · Transportfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
tödliches Unfallereignis während der Arbeit · keine Unfallzeugen · Beweiserleichterung · Unfallkausalität
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Anstellungsvertrag kein Scheingeschäft · keine Übertragung der BFH-Rechtsprechung zur (möglichen) … · Kostenentscheidung bei einem Streit mit einheitlichem …
Krankengeld · Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur … · Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes wegen … · Berechtigung der Widerspruchsbehörde zu eigener …
Verhinderungspflege · keine im Wege der Leistungsaushilfe zu erbringende …
unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit · Arbeitsunfall · weitere Unfallfolge: psychischer Gesundheitsschaden · haftungsbegründende Kausalität
Auswahl des Nachunternehmers · Sorgfaltspflicht des Hauptunternehmers: Sorgfalt eines … · Exkulpation gem § 28e Abs 3b S 1, Abs 3f SGB 4 iVm § 150 … · Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung …
Kodierung einer während der stationären Behandlung … · Verpflichtung des Krankenhauses zu umfassender und …
Beweislast
stationäre Pflege · Vermögenseinsatz · Härtefall · Bestattungsvorsorgevertrag bzw Sterbegeldversicherung
stationäre Pflege · Vermögenseinsatz · Einsatzgemeinschaft · nicht getrennt lebender Ehegatte
Rückforderung überzahlter Leistungen · hinreichende Bestimmtheit einer Korrektur- und …
Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträgers
Klagebefugnis · Sozialhilfe · Bewilligung von Leistungen der erweiterten Hilfe nach § 19 … · formelle Beschwer des Erben eines Leistungsberechtigten
Wiederaufnahmegrund gem § 580 ZPO · arglistige Täuschung · Betrug · Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft
veränderte Rechtsauffassung hinsichtlich des Vorliegens der … · maßgebliches Gepräge bei aus mehreren unselbstständigen …
Unfallversicherungspflicht · Jagdpacht · SGB VII · Ermächtigungsgrundlage · Sozialversicherung
Raubüberfall am Arbeitsplatz · GdS-Feststellung · psychische Störung · aus der Gewalttat resultierender Arbeitsplatzkonflikt
versuchte Vergewaltigung · ausführliche Aussagen des Opfers im Strafverfahren … · Indiz gegen das Vorliegen einer posttraumatischen … · Grad der Schädigungsfolgen
anschließende Feststellung einer Anspruchseinschränkung · Erforderlichkeit einer Aufhebung der Leistungsbewilligung
Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Rückausnahme des Daueraufenthaltsrechts · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet von mindestens fünf …
kein Rechtsschutzbedürfnis · bereits anhängiges Verfahren · keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile für eine …
Kodierung von OPS 2016 Nr 9-61
freiwillige Zahlung des Arbeitgebers · kein Rechtsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis
Prüfverfahren · materielle Präklusion bezüglich konkret bezeichneter … · endgültiger Ausschluss als Beweismittel in einem späteren … · materielle Präklusion nicht zur Disposition der Beteiligten …
Pferdepfleger · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Beitragspflicht von Rentenleistungen des Versorgungswerks … · Versorgungsbezüge · Verfassungsmäßigkeit
weitere Unfallfolgen · Gesundheitsstörungen auf neurologisch-psychiatrischem … · PTBS · Narbenbildung
Bekanntgabe des Verwaltungsakts · Bekanntgabefiktion · Absendevermerk · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Physiotherapeutin · Vertrag über freie Mitarbeit mit einer Physiotherapiepraxis · keine Eingliederung in die Praxisorganisation · eigene Abrechnung gegenüber Privatpatienten
Neukodierung einer Nebendiagnose im gerichtlichen Verfahren … · keine Änderung des Streitgegenstands · keine Verwirkung
Webdesigner · Berufsanfängerprivileg · in der Vergangenheit ausgeübte publizistische Tätigkeit
Podologin · Mutterschutz im vierten Quartal 2019 · Teilnahme an der Versorgung wieder ab Januar 2020 · analoge Anwendung von § 2 Abs 2 S 2 Nr 3 …