Urteile zu § 143 SGG – Seite 9

Sozialgerichtsgesetz

7.652 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 143 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.652 Entscheidungen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

Rentenbeginn · verspätete Anmeldung · Unterlassen eines Hinweises auf die Möglichkeit der … · Verhältnisse außerhalb des Willens des Antragstellers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Spätschaden im Sinne von § 12a Abs 1 S 2 SGB 7 · Gesundheitsschaden eines Lebendnierenspenders · ursächlicher Zusammenhang · Vermutungsregelung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Zulässigkeit einer Klage auf Zahlung der Aufwandspauschale · kein Erfordernis der vorherigen Durchführung des … · Anerkenntnis während oder nach dem Erörterungsverfahren · gesetzgeberische Intention der Einführung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · gemeinsames Kaffeetrinken während einer verpflichtenden … · Förderung des Betriebsklimas und der Leistungsfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Partnerschaftsbonus

Bezug in aufeinanderfolgenden Monaten · Fiktion nach § 4 Abs 5 BEEG · keine Anwendung bei vorab feststehender Nichteinhaltung des … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Häftlingshilfe

Vorrang vor strafrechtlicher Rehabilitierung · DDR-Unrechtshaft nach versuchter Republikflucht · kombinierte Persönlichkeitsstörung · ursächlicher Zusammenhang

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – Berufsausbildungsbeihilfeanspruch

Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für Ausländer · Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts · Bleibeperspektive

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Schussverletzung · Versagung von Entschädigungsleistungen nach § 2 Abs 1 S 1 … · wesentliche Mitverursachung einer vorangegangenen tätlichen … · Verstrickung im kriminellen Milieu

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Schädlingsbekämpfungskosten · Bettwanzenbefall der Wohnung · kein Anspruch auf Kostenübernahme · Darlehen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Sturz auf die Schulter · Gesundheitsschaden · haftungsausfüllende Kausalität · weitere Unfallfolge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · Krankengeldbezieher · Arbeitsentgelt für eine Beschäftigung im Umfang von mehr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Aufrechnungsverbot · Erstattungsforderung der Krankenkasse bzgl einer im Jahr … · Vergütungsforderung des Krankenhauses bzgl einer im Jahr … · Anwendbarkeit der PrüfvV (juris: PrüfvVbg) idF vom 3.2.2016

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach … · begrenzte Privilegierung bis zum Beginn des … · vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Einbeziehung eines neuen Verwaltungsakts · Festhaltung an Ablehnung nach erneuter Prüfung · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit gem BKV Anl 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung · fehlende Angaben zu den Einkommens- und … · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · fehlender Hinweis auf die Möglichkeit einer teilweisen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Behindertenrecht – neue Eingliederungshilfe als neue Leistung

keine Funktionsnachfolge des Eingliederungshilfeträgers · vor dem 1.1.2020 erlassener Eingliederungshilfebescheid · Erledigung auf sonstige Weise · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

junger Erwachsener mit besonders intensivem Betreuungsbedarf · fremdgefährdendes Verhalten · bislang erfolglose Suche nach aufnahmebereiten … · Sicherstellungsauftrag des Eingliederungshilfeträgers

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen