Anspruch auf Prozesszinsen
Urteile zu § 144 SGG – Seite 82
Sozialgerichtsgesetz
11.478 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11.478 Entscheidungen
Kodierung · intrazerebrale Blutung in der Großhirnhemisphäre · Hauptdiagnose · chronische respiratorische Insuffizienz mit …
versicherter Unternehmer · Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit · Minderverdienst · fiktives Unternehmer-Einkommen: JAV gem § 83 SGB 7
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben · Übergangsgeld · kein Beendigungstatbestand gem § 46 Abs 3 S 2 Nr 3 · keine Höchstgrenze von 78 Wochen
Stockwerkerweiterung mit neuen Pflegeplätzen) - gesonderte …
grobe Fahrlässigkeit
keine Verschiebung des Bemessungszeitraums beim Elterngeld … · eindeutiger Wortlaut des § 2b Abs 1 S 2 BEEG aF · keine erweiternde Auslegung oder Analogie · keine Verfassungswidrigkeit
Schulfahrt · Grundsicherung · Kostenübernahme · Schulveranstaltung · Hessischer Erlass
kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH · Kapitalbeteiligung · Vorliegen einer echten Sperrminorität · Rechtsmacht
Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH · Kapitalbeteiligung · Vorliegen einer echten Sperrminorität · abhängige Beschäftigung
Vertretung des Versicherten durch Rechtsanwalt · Vorlage einer von der Krankenkasse angeforderten … · maßgeblicher Zeitpunkt für Beginn der Entscheidungsfrist … · wiederholter Antrag nach bestandskräftig abgelehntem …
Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter … · Versorgungsbezug
Mitgliedschaft · Feststellung · Zuständigkeit · Beginn der Rahmenfrist mit erstmaliger Aufnahme einer …
Abrechnung · Kodierung der Nrn J69.0 ICD-10-GM 2010 und OPS Nr 8-981.1 …
Einkommensberücksichtigung · Kindergeld · Aufrechnung durch Familienkasse · Frage der bereiten Mittel
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Guthaben aus Betriebskostenabrechnung · Nichtauszahlung und Aufrechnung mit künftiger … · Minderung des Unterkunftsbedarfs bzw Anrechnung des …
Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer
Gericht · Nichtberücksichtigung eines Beweisantrages · Stützung auf ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der …
PC mit Software für einen Schüler einer Berufsfachschule I … · verfassungskonforme Auslegung
Verweisbarkeit bei vorbestehendem Anspruch auf …
Verfahrensgegenstand im Berufungsverfahren · keine Sachentscheidung durch Berufungsgericht · Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Erlass eines endgültigen anstelle eines vorläufigen …
Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens · Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit
Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Einkommensberücksichtigung · Erlass eines endgültigen Bescheides trotz schwankenden …
aufstockender Leistungsbezug neben selbständiger Tätigkeit … · Nichtabführung der auf die Witwenpension entfallenden … · Berücksichtigung der Witwenpension als Einkommen · keine Absetzung der Versicherungsbeiträge bei Nichtabführung
Eingliederungsleistungen · Erstattung der Kosten einer Arbeitsgelegenheit gemäß §16d …
endgültige Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · kein Vertrauensschutz für Berechnungselemente · Minderung des Unterkunfts- bzw Heizkostenbedarfs um … · Gesamtsumme der Erstattungsforderungen