§ 150 SGG – Rechtsprechung (159 Entscheidungen) – Seite 3

LSG Hessen 3. Senat Urteil 10.10.1979 LS

Wenn ein abgeschlossener Tatbestand vorliegt, der auch in seinen tatsächlichen Folgeerscheinungen nicht mehr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 12.09.1979 LS

Das dingliche Patronat ist im Bereich der Evangelischen Kirche von K.-W. verbunden mit dem Eigentum an einem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.06.1979

Der Kläger ist als prakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 31.05.1979

Ob der Klägerin höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 3. Januar 1976 bis 31. August 1976 zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 23.05.1979 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist die letzte mündliche Verhandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.03.1979

Ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld – Alg – wegen „erneutem Eintritt einer Sperrzeit” (§ 119 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 21.03.1979

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Rentenherabsetzung

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 08.03.1979 LS

Für den Anspruch auf Übergangsgeld nach § 1241 e Abs. 3 RVO ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 08.02.1979

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Zuschusses zum Zahnersatz als …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.12.1978

Ob die Teilnahme des Klägers an dem Lehrgang der Lehrstätte und Meisterschule des Kraftfahrzeughandwerks in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.12.1978 LS

Bei der Entziehung von Kindergeld kann der Widerspruchsführer im Vorverfahren durch eine mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.11.1978

Der 1929 geborene Kläger ist als Vollziehungsbeamter bei der Stadt F. beschäftigt und Mitglied bei der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.11.1978 LS

Die Berufung ist auch dann nicht zulässig, wenn eine Krankenkasse einen auf sie übergegangenen Rentenanspruch …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.11.1978

Der Kläger beantragte bei der Beklagten am 6. Mai 1976 Kostenerstattung von insgesamt 1.883,50 DM für sich …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.09.1978 LS

Bei Teilnahme an einer Berufsfindungsmaßnahme steht Übergangsgeld auch dann zu, wenn vorher kein Lohn bezogen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.09.1978

Der Kläger, der bei der Beklagten seit 1972 pflichtversichert ist, beschäftigt in seinem Architekturbüro …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 26.04.1978 LS

Die Größe eines Umweges ergibt sich regelmäßig aus dem Abweichen von der kürzesten Wegstrecke, die umgangen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 19.04.1978 LS

Tritt ein Rehabilitand, dem von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine stationäre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.04.1978 LS

Nach der Zielsetzung er Rehabilitation im Sinne einer möglichst dauerhaften beruflichen Eingliederung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.03.1978 LS

Eine schwere körperliche Anstrengung (Schneeschaufeln) stellt dann keine wesentliche Mitursache für den …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 01.03.1978 LS

Bei einem Überfall auf einem nach § 550 Abs. 1 RVO versicherten Weg trifft den Unfallversicherungsträger die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 09.03.1977

Der 1944 geborene Kläger war früher von Beruf Buchdrucker

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 27.10.1976 LS

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird nicht dadurch verletzt, daß das Gericht bei einem auswärts …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 18.08.1976

Der 1950 geborene Kläger leistete vom 5. Januar 1970 bis 30. Juni 1971 Dienst bei der Bundeswehr

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.03.1976

Dem 1925 geborenen Kläger, der zuletzt von Mai 1971 bis November 1973 mit Unterbrechungen als Wachmann und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 17.03.1976 LS

§ 150 Nr. 3 SGG ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen über den ursächlichen Zusammenhang zwischen einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 11.02.1976 LS

MdE-Bewertung bei Schülern

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 11.02.1976

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Unfallentschädigung aufgrund einer durch eine Tätlichkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 21.01.1976

„1) Verlust des linken Beines im mittleren Drittel des Oberschenkels;

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.11.1975 LS

Eine Körperverletzung an der Arbeitsstätte steht auch dann in einem ursächlichen Zusammenhang mit der …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.10.1975 zitiert von 2

Ob im Falle des Klägers eine Sperrzeit von vier Wochen eingetreten ist und ob der Kläger verpflichtet ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.10.1975

Gewährung von Kinderzuschuß zur Erwerbsunfähigkeitsrente für ein sogenanntes „Ehebruchskind”

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 09.07.1975 LS

Ein Hinweis auf sachdienliche Antragstellung ist nicht erforderlich, wenn das Begehren des Klägers sich …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 26.03.1975 LS

Eine Kannversorgung kommt bei dem hormonabhängigen Brustkrebs nicht in Frage, weil es nach den ärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.01.1975 LS

1) Für eine Gesundheitsstörung kommt Versorgung nicht in Betracht, wenn schon nach der Lebenserfahrung eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.01.1975 LS

1) Ein Rückerstattungsanspruch kann nur dann zur Aufrechnung gestellt werden, wenn er besteht. 2) Ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.01.1975 LS

Wohnt ein Arbeitnehmer wegen Beschäftigung an einer weit von seinem Wohnort gelegenen Arbeitsstätte dort in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.12.1974 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

Streitgegenstand · Umfang · mehrere Einzel-Ansprüche Hinterbliebener · einheitlicher prozessualer Anspruch

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 01.03.1974

Der 1901 geborene Kläger hatte vom 15. Januar bis 30. April 1942 bei der Stabsnachrichtenbatterie der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 14.11.1973 LS

) Ist die Zulassung der Berufung den Entscheidungsgründen zu entnehmen, so beweist das unwiderlegbar, daß die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 24.10.1973 LS

Bewilligt die Beklagte dem Teilnehmer an einer Bildungsmaßnahme für die Gesamtdauer der Maßnahme Kosten für …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.08.1973 LS

Entscheidung zur Frage der Versorgung nach dem BVG für in Jugoslawien lebende deutsche Staatsangehörige

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 11.07.1973 LS

Entscheidung zur Frage der Kostenübernahme für die Unterbringung in der nächsthöheren Pflegeklasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 05.06.1973 LS

Entscheidung über die Fristberechnung bei Rückwirkung einer Leistungszubilligung nach Zugunstenentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 09.05.1973 LS

Die Berufung ist auch ohne Zulassung in Bezug auf Leistungen nach § 589 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 RVO statthaft …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 28.02.1973

Ob der Klägerin für die Zeit vom 17. November 1969 bis zum 14. Januar 1970 sowie für die Zeit vom 20. Februar …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 28.02.1973 LS

Die Prüfungsinstanzen der Kassenärztlichen Vereinigungen sind berechtigt, bei festgestellter fehlerhafter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.01.1973

Der 1921 geborene Kläger hat nach dem Volksschulbesuch den Beruf des Werkzeugmachers erlernt und hat nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 28.11.1972

„Steckschuß im linken 11. Brustwirbelkörper mit Veränderung der 10. Brustwirbelbandscheibe, ausgedehnte …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 14.09.1972

Der 1923 geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger kroatischer Volkszugehörigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen