Urteile zu § 153 SGG – Seite 134

Sozialgerichtsgesetz

10.355 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.355 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · Darlegungs- und Nachweispflicht · prozessualer Beibringungsgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Umdeutung

Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation · Rentenantrag · Rentenbeginn · eingeschränkte Disposition

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Urteil
Rente wegen Erwerbsminderung

eingeschränkte Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt · Schmerzen · Erfordernis der Validierung geäußerter subjektiver …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 11. Senat Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

grundsätzliche Berechtigung zur Regelung von Einzelfällen · gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen beinhalten keine … · vollständige Rückforderung des Härteausgleichs nach … · Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss
Gesetzliche Rentenversicherung – Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen · Drei-Fünftel-Belegung · Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen … · berufsständische Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss LS zitiert von 9
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versäumung der Berufungsfrist · Urlaubsabwesenheit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss
Soziales Entschädigungsrecht – Opferentschädigung

Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes · Nachweis eines vorsätzlichen und rechtswidrigen Angriffs · Anordnungsanspruch · Fehlen des Anordnungsgrundes bei Bezug laufender Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Einstiegsgeld · Antragstellung nach Beschäftigungsbeginn

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss von Studenten · Überzahlung durch Verwaltungsfehler

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss
Gesetzliche Unfallversicherung: Rechtsaufsicht über Berufsgenossenschaften

Genehmigung einer Dienstordnung · Stellenbewertung für Geschäftsführer einer … · Erforderlichkeit eines Zuordnungsrahmens als Voraussetzung … · Umsetzung der Vorgaben des Haushaltsgesetzes zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erbenhaftung · Ersatzanspruch des Grundsicherungsträgers · Geltendmachung der Gesamtforderung bei nur einem Erben … · Verjährungshemmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Einbeziehung eines weiteren Bescheides im laufenden … · Identität der Verfügungssätze der Bescheide · Feststellungsbescheid und Erwerbsminderungsrentenbescheid · Klagebefugnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen