Urteile zu § 153 SGG – Seite 14

Erfordernis einer gesonderten Antragstellung bis zum Ablauf … · Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensfehler · Berufungsrücknahmefiktion · unzureichende Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Versicherungspflicht · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · Erbfall · Erbengemeinschaft

Flugbegleiterin · Firmenrente · nach Vollendung des 45. Lebensjahres wegen dauernder … · nach Vollendung des 55. Lebensjahres unabhängig vom …

Verfahrensfehler · Besetzungsfehler · Garantie des gesetzlichen Richters · ehrenamtlicher Richter

hauptberuflich selbstständige Tätigkeit in Deutschland · Wohnsitz in Polen · obligatorische Anschlussversicherung · freiwillige Versicherung

Meistbegünstigungsprinzip · Antrag auf "Ausstellung" eines Behindertenausweises · Klagegegenstand: GdB-(Neu-)Feststellung und Merkzeichen · Verkennung des Streitgegenstands durch die Vorinstanz

Austausch der Rechtsgrundlage von § 48 SGB 10 zu § 45 SGB 10

grundsätzliche Möglichkeit der befristeten zusätzlichen … · fehlerhafte Annahme des Berufungsausschusses · Neubescheidungsanspruch

Verfahrensfehler · Anhörungsmangel · Erlass des Entziehungsbescheids vor Ablauf einer selbst … · Anforderungen an die Heilung des Mangels

Aufhebung

Bedingung · Wirksamkeit · Auslegung · -inländische Behörde (§ 91 SGG

Krankenversicherung · Leistungserbringerrecht · Verbandmittelversorgung · vorläufige Verpflichtung einer Krankenkasse zur Aufnahme …

Überstundenvergütung · Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz auch nach …

juristischer Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen · öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis · Rechtsreferendar · keine Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgung

Coronavirus

Verfahrensfehler · verspätete Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle · Fünfmonatsfrist · Unterscheidung zwischen Übergabedatum und Ausfertigungsdatum

dauerhafte volle Erwerbsminderung · Feststellungen des Rentenversicherungsträgers · Bindungswirkung · Reichweite

kein Anspruch auf vorläufige Versorgung mit dem … · gesetzlicher Ausschluss des § 34 Abs 1 S 7 SGB 5 · deklaratorische Bedeutung der Anl 2 AMRL

Absturz eines Fallschirmspringers · Unfallversicherungsschutz · abhängige Beschäftigung · Vereinsmitgliedschaft

Ausführungsbescheid zur Umsetzung eines Teilanerkenntnisses · erstmalige Entscheidung über Rentenhöhe und JAV · gesetzliche Unfallversicherung · Verletztenrente

Zweitbescheid während eines laufenden Klageverfahrens · kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage · kein berechtigtes Feststellungsinteresse: Feststellung von … · zweifelhafte Durchsetzung von Folgeansprüchen

medizinische Voraussetzung · quantitative Leistungseinschränkung · Gesundheitsstörung ohne Auswirkungen auf das quantitative … · Morbus Crohn

Vorliegen einer begründeten vertragsärztlichen Verordnung … · Aufnahmeuntersuchung · Entlassung zur ambulanten Weiterbehandlung

Vermögensberücksichtigung · Sparbuch · Anlage für die Leistungsberechtigten durch deren Großvater … · Verfügungsbefugnis des Einzahlers/Besitzers

Höhe des Arbeitslosengelds · Bemessungszeitraum · Berücksichtigung nur vollständiger … · fiktive Bemessung

kein wesentlicher Mangel gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG · Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche … · Nichtweiterleitung eines bloßen Antrags auf Klageabweisung · gesetzliche Unfallversicherung

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · stationäre Einrichtung · Unterbringung in der Sicherungsverwahrung · Bekleidungspauschale