Urteile zu § 153 SGG – Seite 158

Sozialgerichtsgesetz

10.355 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.355 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifvertrag mit … · Tarifvertrag für das Maler- und Lackiererhandwerk des … · Wirksamkeit · Beweislast des Vorliegens der Voraussetzungen der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS
Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Schutzfrist des § 116 Abs 1 SGB 9 · Bestandskraft der Entscheidung über den Grad der Behinderung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 6. Senat Urteil LS
Elterngeld – Bezugszeitraum

Anrechnung von anderen Leistungen · Mutterschaftsgeld · anteiliger Anspruch für einen Lebensmonat des Kindes · anteilige fiktive Elterngeldbezugszeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit · Versicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Vollrente wegen … · ausländische Altersrente · Bezug einer polnischen Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 7. Senat Urteil LS
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit

Überzahlung durch fehlerhafte Währungsumstellung · grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit · objektive Beweislast der BA · fehlerhafte Auskunft bei Vorsprache des Arbeitslosen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsausfüllende Kausalität · mittelbare Unfallfolge · ärztlicher Eingriff · Zurechnungszusammenhang

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

Wohnsitz in der Schweiz · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · Verpflichtung zum Nachweis eines … · keine Pflichtversicherung iS von § 106 Abs 1 SGB 6

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

fehlendes Verschulden · Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes · Nichterforderlichkeit der Vertagung einer mündlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 8. Senat Urteil LS
Sozialversicherung – Beitragspflicht bzw -freiheit

Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers · Nichtzurechnung von Restaurant-Schecks bzw Essensmarken · Beachtung des Steuerrechts · keine stärkeren Kontrollen durch Sozialversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen