Urteile zu § 153 SGG – Seite 16

Sozialgerichtsgesetz

10.347 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.347 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Aufrechnung als Geltendmachung von Ansprüchen iSv § 325 SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Kostenerstattung für das Vorverfahren

Zurückweisung des Widerspruchs als unbegründet · kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 bei …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Vorlagebeschluss zitiert von 14
Vorlage an das BVerfG

Asylbewerberleistungen · Grundleistungen · Höhe des Bedarfssatzes für erwachsene Leistungsberechtigte … · alleinstehender Leistungsberechtigter

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterbringung in einem Obdachlosenwohnheim · Klage des Wohnheimbetreibers gegen den … · Anspruchsgrundlage · Kostenübernahmeerklärung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Abweg · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · fehlender Nachweis der Zustellung des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Beschlussverfahren · absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen