§ 153 SGG – Rechtsprechung (10.355 Entscheidungen) – Seite 189

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.2004

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Beklagten gezahlte Regelaltersrente (RAR) um den auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.02.2004

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Mammareduktionsplastik

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.02.2004

Der Kläger begehrt die Gewährung höhere Arbeitslosenhilfe, die unter der Berücksichtigung von Einmalzahlungen …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 20.02.2004

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2004

Der Kläger begehrt die Teilnahme an der seit dem 01.07.1997 geltenden Vereinbarung über die ambulante …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2004

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 10.09.1997 bis 04.12.1997 und über einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 18.02.2004 zitiert von 2

Ob die Klägerin aufgrund ihrer Erklärung vom 15.11.1999 freiwilliges Mitglied in der Krankenversicherung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2004

Ob die Beklagte verpflichtet ist, von der Klägerin im Quartal I/1999 abgerechnete Leistungen auch dann zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm erteilten Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2004

Erweiterung der den Kläger zustehenden Zusatzbudgets

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2004

Höhe des der Klägerin zu gewährenden Honorars für die Quartale IV/1997, II/1998 bis IV/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Altersruhegeld (ARG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente nach § 56 Sozialgesetzbuch siebtes Buch (SGB VII)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 11.02.2004

Ob die Beklagte berechtigt war, bei der der Klägerin gewährten großen Witwenrente eine Hinterbliebenenrente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.02.2004

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Pflegestufe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die seiner Ansicht nach zu niedrige Rentenanpassung seiner Altersrente zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.02.2004 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger zum 01.07.2002 Anspruch auf eine höhere Anpassung seiner Altersrente hatte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 03.02.2004 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Krankenkasse für ein scheineheliches Kind vor Anerkennung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 03.02.2004

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Beigeladenen Ziff. 1) und 2) D K (D. K.) und S C (S. …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 30.01.2004

Ob dem Kläger unter Anerkennung der von ihm vorgetragenen Pflichtbeitragszeiten in Polen in der Zeit von 1939 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.01.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine höhere Altersrente aufgrund Anerkennung weiterer Beitragszeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2004 zitiert von 1

Der klagende Versicherte erhält Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfe nach der Pflegestufe III - zZt …

Sozialrecht

LSG Saarland Urteil 29.01.2004

Die 1945 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die rentenrechtliche Feststellung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2004

Der Kläger begehrt im Wege der Überprüfung gemäß § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) höhere …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2004

Eine sachlich-rechnerische Berichtigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2004

Umstritten ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und die Rückforderung derselben für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.01.2004 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten besteht im Rahmen des so genannten Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a des …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.01.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.01.2004

Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) bzw. voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Zahlung von Insolvenzgeld (InsG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.01.2004

Streitig ist ein Anspruch auf Insolvenzgeld (InsG) für die Zeit von Februar bis April 1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.01.2004 LS

Zeiten des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz gelten als Ausübung einer Beschäftigung im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Einsicht in die über ihn bei der Beklagten geführten Akten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.01.2004

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme der Kosten für Behandlungen mittels …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.01.2004 zitiert von 2

Streitig ist die am 05.07.1999 beantragte Rente des Klägers wegen Erwerbs- bzw. Berufungsunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.01.2004

Die Beklagte weigert sich, dem in Frankreich lebenden Kläger eine Krankenversichertenkarte (§§ 15, 291 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.01.2004

Streitig ist der Anspruch auf Verletztenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.01.2004

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung für eine Beschäftigung als Mosaikleger bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.01.2004

Ursprünglich ging es der Klägerin um die Frage, ob eine Mitarbeiterin der Beklagten eine bestimmte Äußerung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.01.2004

Bedarfsunabhängige, hilfsweise bedarfsabhängige Zulassung des Klägers als psychologischer Psychotherapeut in N

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.12.2003

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente gemäß § 243 des 6. Buches des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.12.2003

Der Kläger begehrt im Wege der Fortführung des früheren Verfahrens S 8 RJ 63/99 die Neuberechnung seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.12.2003

Streitig ist der Anspruch auf Weitergewährung von Verletztenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Reduzierung von Pflegestufe II auf nunmehr Pflegestufe I ab Mai 2000 im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.12.2003

Der Kläger beansprucht die Zahlung von Pflegegeld für die Zeit ab März 1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.12.2003

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf eine implantologische Versorgung ihres Unterkiefers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.12.2003

Die Beteiligen streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, für die Zeit vom 01.01.1999 bis 30.11.2001 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.12.2003

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger wegen Verfassungswidrigkeit der §§ 22 Abs. 4 und 22 b …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.12.2003

Der Kläger beansprucht von der Beklagten eine sinnvolle Planung seiner beruflichen Wiedereingliederung sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.12.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger wegen einer Verschlimmerung anerkannter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen