Urteile zu § 153 SGG – Seite 69

Verfahrensmangel · Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG

Basisprozedur) - Merkmal "Blutbank" ist erfüllt, soweit …

Wie-Beschäftigter · arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · unternehmerähnliche Tätigkeit · Schweißhundeführer oder Nachsucheführer

grundsätzliche Bedeutung · Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung · Witwenrente · widerlegbare Vermutung

Beschwerdeverfahren · unzulässige Beschwerde · Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren · Wirkungslosigkeit des erstmalig gestellten Antrags

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · betriebliche Altersversorgung · Versorgungszweck · Laufzeitende der Versicherung im Monat vor Erreichen des …

wegen eines Hämatothoraxes in der Schweiz) - keine …

Arbeitsunfall · mittelbare Unfallfolge · Hinausklettern des Versicherten aus dem Fenster des … · kein Versterben infolge der Durchführung einer …

abhängige Beschäftigung eines Fremdgeschäftsführers auch …

einmaliger Bedarf · Brille als therapeutisches Gerät · Austausch der Brillengläser als Reparatur · Abgrenzung zur Neuanschaffung

Verfahrensmangel · Gehörsverletzung · Anhörungsmitteilung

SGB II · Maßnahme zur Aktivierung · Zuweisung · Rechtmäßigkeit · Datenschutz

Leistungsklage bzw einstweilige Anordnung auf Unterlassung … · zulässiger Gegenstand · Beitreibung von Beiträgen und Säumniszuschlägen · vorherige Festsetzung durch Verwaltungsakt erforderlich

Untersuchungsgrundsatz · übergangener Beweisantrag · Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und … · sozialgerichtliches Verfahren

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag

Sachverhaltsschilderung · Mindestanforderung an die Darlegung bzw Bezeichnung eines …

kein Beendigungstatbestand: Zahlung von Verletztenrente und … · Zeiten ohne Übergangsgeldanspruch

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG

Anwendung des § 256a SGB 6 auch bei vor dem 9.11.1989 aus …

Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren vor … · vollständige Geschäftsaufgabe iS des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 … · Einstellung des operativen Geschäfts ohne Löschung der …

Einwirkungskausalität · exogen allergische Alveolitis · Telearbeitsplatzsachbearbeiter · private Vogelzuchthaltung im Arbeitszimmer

Beitragspflicht einer Leistung einer schweizerischen … · keine Unterscheidung zwischen den obligatorischen und …

Häusliche Krankenpflege · Aufenthalt in Spanien · Nachweis der Kostenbelastung · Barzahlung

Bewertung der tatsächlichen Arbeitsleistung des Versicherten · Berücksichtigung der vom Arbeitgeber dokumentierten …