Urteile zu § 153 SGG – Seite 82

Sozialgerichtsgesetz

10.354 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.354 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS zitiert von 1

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrtkosten für Arztbesuche · kein Anspruch bei geringfügigem Übersteigen des im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Gewinnausschüttung aus Aktienvermögen · steuerfreie Dividende · Ertragsgutschrift nach § 27 KStG · Beitragspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Deutsche Rentenversicherung Bund · Sperrwirkung · nachfolgendes Verfahren der Einzugsstelle · Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Arbeitgebermeldung · Klagebefugnis für DRV Bund · Verwirkung prozessualer Rechte · kollusives Zusammenwirken

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS

Elektrorollstuhl · keine Leistung der medizinischen Rehabilitation iSv § 13 … · Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion · Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheids in Fällen einer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Zulassungsvoraussetzung · Beschwerdewert -Krankenversicherung · Befreiung von der Zuzahlungspflicht · Bescheid über Feststellung der Belastungsgrenze

Sozialrecht Berufung verworfen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 3

Verletzung rechtlichen Gehörs · Bekanntgabe der Terminbestimmung für die mündliche … · fehlender Nachweis des Zugangs beim Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS

MdE-Feststellung der gesetzlichen Unfallversicherung nicht … · Merkzeichen aG · außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1

Behauptung des sexuellen Missbrauchs in der Kindheit · Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung · Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG · Vorhandensein eigener Erinnerung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil

Witwe mit Wohnsitz in Polen seit 1982 · Tod des Versicherten nach dem 31.12.1990 · Anwendung des RV/UVAbk POL iVm Art 27 Abs 2 SozSichAbk POL · Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 in Deutschland …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 14

geringfügig entlohnte Beschäftigung · auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung · Regelmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS

Anspruch auf Unterlassung und Widerruf von Erklärungen in … · Werturteil · Gebot der Sachlichkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen