Urteile zu § 153 SGG – Seite 85

Sozialgerichtsgesetz

10.354 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.354 Entscheidungen

BSG 13. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · ehrenamtlicher Richter · Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Berücksichtigung der Kapitalleistung aus einer vom … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 29
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Handlungstendenz · Startpunkt des versicherten Weges · Vorgang des "Sichfortbewegens" in Richtung Zielort · öffentlicher Verkehrsraum

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ermittlung des Hilfebedarfs unter Berücksichtigung von … · Anrechnung von Weihnachtsgeld · Einkommensanrechnung bei monatlich schwankenden Einkünften

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Berücksichtigung eines über vier Jahre zurückliegenden …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Berücksichtigung von in größeren als monatlichen … · Nichtanwendbarkeit des § 11 Abs 3 S 2 SGB 2 aF bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 10
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG · Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG · neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – rechtsstaatswidrige Verfolgung

DDR-Unrechtshaft · fehlende eigene Erinnerung · keine Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · Unterscheidung zwischen Symptombeschreibung und Diagnose

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Verwaltungsakt · Ablehnung des Rechts auf Feststellung eines höheren GdS · Erledigung durch spätere Ablehnung einer Neufeststellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beamtin · keine Beitragsreduzierung entsprechend dem Beihilfeanspruch · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen