Urteile zu § 155 SGG – Seite 6

Sozialgerichtsgesetz

1.031 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.031 Entscheidungen

BSG 4. Senat Beschluss LS zitiert von 4

Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Berufungsverfahren · Übertragung des Verfahrens auf den Berichterstatter

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss

Verfahrensmangel · Zustimmung der Beteiligten zu einer Entscheidung des … · Auslegung der Prozesserklärungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Komplexbehandlung bei multiresistenten Erregern (MRE · Anforderungen an die Dokumentation der Komplexbehandlung · Dokumentation des Basisblocks · zur Möglichkeit der Ersetzung der Dokumentation durch eine …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS

Untätigkeitsverfahren · Verfahrensgebühr · doppelte Mindestgebühr · Erledigungserklärung nach Erlass des Verwaltungsakts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS

Kodierung · mehrfache Amputationen bei PAVK im Stadium IV mit Nekrosen … · Hauptdiagnose · Nebendiagnose

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Aufwendungen für den Besuch eines sich in Haft befindlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil

Herabsetzungsbescheid · GdB-Absenkung vor Bekanntgabe · Rechtswidrigkeit des Gesamtbescheids · keine zeitliche Teilbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 2

Direktzahlung der Unterkunftsleistungen an den Vermieter · Betriebskostenguthaben · Minderung des Unterkunftsbedarfs im Folgemonat nach Zufluss · Zeitpunkt des wertmäßigen Zuwachses

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 6

Verbot der Übertragung der Entscheidung auf den … · keine zwingende Ausdehnung auf tatsächlich schwierige Fälle · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen