Urteile zu § 155 SGG – Seite 8

Gesundheitserstschaden auf orthopädischem Fachgebiet · Vollbeweis · Stretch-Verletzung der Ligamenta alaria · Überdehnung der Flügelbänder

weitere Unfallfolge · Kahnbeinfraktur · haftungsbegründende Kausalität · Konkurrenzursache

Dokumentenpauschale · doppelte Übersendung längerer Schriftsätze per Telefax

Annahme einer endgültigen Leistungsbewilligung · Auslegung eines Bewilligungsbescheides · Auferlegung von Verschuldenskosten bei Untätigkeitsklage …

nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Ermessensfehler: unzulässige Entscheidung des konsentierten … · Begründung der abweisenden Entscheidung des Einzelrichters … · besondere rechtliche Schwierigkeit der Rechtsfrage …

Abgrenzung von Beschäftigungszeiten von Zeiten der …

Elterngeld · Bemessungszeitraum · Provisionseinkommen · BEEG · Einkommensberücksichtigung

Begriff der Arbeitsunfähigkeit · Wegfall des krankenversicherungsrechtlichen … · Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei … · Verweisbarkeit eines Hausmeisters/Gärtners auf alle …

Wie-Beschäftigung · Pannenhilfe · objektivierbare Handlungstendenz · ex ante Perspektive

keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte … · Entscheidung · Berichterstatter anstelle des Senats beim LSG

Ausschluss des Anspruchs auf Ersatz bereits im Monat vor … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Beratungsfehler · Beweislast

Fachärztin für Innere Medizin · Tätigkeit als Honorarärztin im Krankenhaus · Vertretung für Ärzte in der Inneren Medizin · Bereitschaftsdienst

Öffentlichkeit eines Erörterungstermins · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler · unterlassene Rüge bei anschließender mündlicher Verhandlung

maximal zwölfmal jährlich stattfindende ambulante Behandlung

Versorgungsausgleich · Rentenberechnung · SGB VI · Entgeltpunkte · Rente

Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der … · Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung · hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den … · Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der …

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gem Art …

Entscheidung über Erstattung von Kosten für das Gutachten · Beendigung des Verfahrens · Zuständigkeit · gesetzlicher Richter

Fortführung eines Verfahrens und Klageerhebung durch die … · keine Kostenprivilegierung · Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

nigerianischer Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · keine ausreichende Bleibeperspektive · Verfassungsmäßigkeit

mehrere Beschäftigungsangebote · enger zeitlicher Zusammenhang · einheitlicher Lebenssachverhalt · eine Sperrzeit

Betreibensaufforderung bei fehlender Berufungsbegründung · anschließendes Weiterbetreiben des Rechtsstreits · Einzelfallbeurteilung · Betreibensaufforderung als Maßstab

weitere Unfallfolge · haftungsausfüllende Kausalität · Nachweis · Beschwerdefreiheit vor Unfallereignis

Zulässigkeit der mündlichen Antragstellung bei … · Bedeutung des Zuflusszeitpunkts für die Abgrenzung von …

Nacherhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen · kein Verschuldenserfordernis · Nichtanwendung des Einwands der Entreicherung

haftungsbegründende Kausalität · belastungskonformes Schadensbild · bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule

Zulässigkeit der Klage mit Erlass des Widerspruchsbescheids · weitere Klage · doppelte Rechtshängigkeit

Rücknahme eines bewilligenden Verwaltungsakts wegen …

Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB …