Urteile zu § 159 SGG – Seite 7

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des § 96 Abs 1 SGG

sachlicher Zusammenhang · Unaufklärbarkeit des Unfallereignisses · Beweislast · haftungsbegründende Kausalität

Verfahrensfehler · Auslegung der Urteilsformel · unterbliebene Zurückverweisung an das SG

Sechs-Monats-Frist des § 131 Abs 5 S 5 SGG · keine Auswirkung: Erlass eines nach § 96 SGG zum … · entsprechende Anwendung des § 159 Abs 1 Nr 1 SGG …

rechtliche Begründung · Aufgabe des Prozessbevollmächtigten · weitere Rücksprache mit Beteiligten regelmäßig nicht … · Weiterleitung eines Schreibens des Beteiligten nicht …

Gerichtsbesucher mit paranoid-querulatorischer … · Durchsetzung eines Hausverbots · erforderlicher unmittelbarer Zwang · kein rechtswidriger tätlicher Angriff durch …

Voraussetzungen der Eingruppierung in die Produktart … · hier: Orthese zur Führung und Stabilisierung des instabilen … · Hersteller allein muss medizinischen Nutzen und Erfüllen … · kein einklagbarer individueller Anspruch auf …

Zurückverweisung eines Rechtsstreits durch das …

Umfang der Amtsermittlungspflicht · keine Tatsachenfeststellung im Urteil · Ermessen · Unfallereignis gem § 8 Abs 1 SGB 7

rechtlich nicht vertretener bzw rechtlich unkundiger Kläger · unzutreffender rechtlicher Hinweis der Gerichts · Auslegung von Prozesserklärungen · Unanfechtbarkeit

Zulässigkeit der anwaltlichen Vertretung im gerichtlichen … · Anforderungen an den Nachweis der Vollmachterteilung

Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens · Aussetzung des Verfahrens · Prozessökonomie · Ermessensausübung

Verfahrensfehler · Zurückverweisung nach § 159 SGG · Ermessen des Gerichts · Mängel bei der Zeugenvernehmung

Verfahrensfehler · unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids · keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ablauf des Ausbildungszeitraumes · Rechtsschutzbedürfnis · Anspruch auf Weiterzahlung von Übergangsgeld · unentschuldigtes Fehlen

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit

Vorlage bzw Wiedergabe des Inhalts der …

betriebliche Voraussetzung · Betriebsberufsschule · Pädagogenversorgung

Nichtberücksichtigung des Taggeldes der schweizerischen … · vergleichbare Leistung · Übergangsgeld · Nichtberücksichtigung von entgeltlicher …

tätlicher Angriff · Wurf mit einer Flasche · Vorsatz · Vollbeweis

DDR-Unrechtshaft · posttraumatische Belastungsstörung · ursächlicher Zusammenhang · Trauma-Kriterium