Urteile zu § 160 SGG – Seite 229

Sozialgerichtsgesetz

26.526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 160 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.526 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Heilmittelversorgung

Erweiterung einer Zulassung zur Erbringung von Ergotherapie … · Anforderungen an die Praxisausstattung · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · keine Bindung der Gerichte an die Empfehlungen des …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

sozialgerichtliches Verfahren · Auslegung des Klagebegehrens · GdB von "mindestens 20" · Teilanerkenntnis eines GdB von 20

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Alterssicherung der Landwirte

Mitgesellschafter einer GbR · Betreiber eines landwirtschaftlichen Unternehmens · unbeschränkte Haftung für Verbindlichkeiten der GbR · persönliche Beteiligung an Risiko von Gewinn und Verlust

Sozialrecht Abgeändert
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Sachverständigengutachten · keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes als … · grundsätzliche Bedeutung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Instandhaltungskosten für selbst bewohntes Wohneigentum · Hausgrundstück von angemessener Größe · Mehrfamilienhaus · Instandhaltung einer nicht selbst bewohnten Wohnung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Überweisungsanspruch gem § 136 SGB 7

nachträgliche wesentliche Änderung der tatsächlichen … · elektronische Geräte herstellendes Unternehmen · strukturelle Unternehmensänderung · IT-Dienstleistungen und Software

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Fortbildung · Betriebsrat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Klageschrift

Bezeichnung des Klägers · Angabe einer ladungsfähigen Anschrift · Ausnahme bei Obdachlosigkeit · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

beitragsrechtliche Berücksichtigung einer … · Zusätzlichkeitserfordernis

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

Anforderungen an eine Festbetragsfestsetzung · Vergleichsgröße · Verzerrung · Risperidon

Sozialrecht Aufgehoben