Urteile zu § 160 SGG – Seite 350

keine Versorgung mit Silikonliner-Badeprothese

Begleitung bei Arztbesuchen als berücksichtigungsfähige Zeit

Abfindung · Anrechnung · SGB II · Einkommen · Arbeitslosengeld II

Verwaltungsakt · Mitwirkungspflicht · Klagezulässigkeit · SGB II · Aufforderung zur Unterlagenvorlage

enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von … · Vorbereitungshandlung · Außenwirkung

kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Rechtmäßigkeit der Krankentransportrichtlinie

keine Steuer- und Sozialversicherungspflicht bei …

Gründungszuschuss · SGB III · Selbstständigkeit · Auslandstätigkeit · Arbeitslosenversicherung

Behandlungsfall im Fallpauschalensystem · keine Aufspaltung von Diagnostik und Beratung · Vermeidung vorzeitiger Entlassungen · Zuordnung einer Fallpauschale zu einem Behandlungsfall

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Rechtsmittelfrist

Gerichtsbescheid · wesentlicher Verfahrensmangel · unterbliebene Beweisaufnahme

Zulässigkeit der Revision · Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

keine Bindungswirkung eines Prozessvergleichs für …

Weiterarbeit nach Rentenbeginn ohne Beitragspflicht · Berücksichtigung von AAÜG-Zeiten · Minderung des Rentenanspruchs · Berücksichtigung von Entgeltpunkten nach Rentenbeginn

Altersversorgung der wissenschaftlichen Intelligenz beim …

sachlicher Zusammenhang · Gelegenheitsursache · Unfallbegriff · Tatbestandsmerkmal: Gesundheitserstschaden

arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Handlungstendenz · fremdwirtschaftliche Tätigkeit · messbare Arbeitsleitung von ernsthaftem Nutzen

Verfahrensfehler

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im …

Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Einkommen bei Zufluss im Bedarfszeitraum · Unbeachtlichkeit des Zeitraums der Erwirtschaftung

Rechtmäßigkeit · Individualbudgetierungsregelung · Fortführung iS der Öffnungsklausel in Teil III Ziff 2.2 des …

Vorlagepflicht an den EuGH

Eingliederungszuschuss · Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger … · Befreiung nur bei rechtmäßiger Kündigung · keine Ausnahme für Kleinbetriebe

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss während eines Lehramtsreferendariats · abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 2 BAföG

Umzug · Ablehnung der Zusicherung durch Grundsicherungsträger · Nichtvorlage eines konkreten Wohnungsangebotes