Urteile zu § 160 SGG – Seite 360

Merkzeichen G · Grad der Behinderung · Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr · Funktionsbeeinträchtigung · Sozialhilferecht

keine Modifizierung des Neueinbeziehungsverbots durch den … · keine hinreichende Ableitbarkeit der sachlichen …

Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ …

Umdeutung der Aufhebung in eine Rücknahme der Bewilligung · Vermögensberücksichtigung · keine Übertragbarkeit von Vermögensfreibeträgen auf … · verfassungskonforme Auslegung

Verweis auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung · Überprüfungsantrag

Leistungsausschluss bei abstrakt förderungsfähigem … · keine besonderer Härtefall · kein Unterkunftskostenzuschuss · Bestimmtheit des Rücknahmebescheides

Anforderung an die Bestimmtheit des Erstattungsbescheides · grob fahrlässige Falschangaben zum Ehegatteneinkommen durch … · keine Zurechnung des Vertreterverschuldens · keine Duldungsvollmacht bei völliger Unwissenheit

kein Verfügungsverbot · Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse · Pfändungsschutz · Herausrechnung eines Anteils für Haushaltsenergie nur bei …

Bedarfsgemeinschaft · Übergangsgeld · medizinische Rehabilitation

keine Verdrängung des nachgehenden Leistungsanspruchs durch …

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung · Zurückverweisung

rechtliches Gehör · Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG · grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit

Krankenkasse · Verpflichtung zur zeitnahen Prüfung der Krankenhausrechnung · kein Ausschluss der Aufrechnung mit daraus resultierender …

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit · Arbeitslosengeld · Verkürzung der Anspruchsdauer · Anwendung der Übergangsregelung

Beschwerde · Unterschrift durch Verwaltungsmitarbeiterin des … · Verstoß gegen Unterschriftserfordernis · ausführliche schriftliche Dokumentation einer …

SGB II · Mitwirkungspflicht · Leistungsversagung · Sozialhilfe · § 60 SGB I