Urteile zu § 160 SGG – Seite 39

Sozialgerichtsgesetz

26.519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 160 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.519 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahrenskosten

Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · einheitlicher Lebenssachverhalt · anwaltliches Tätigwerden für mehrere Mitglieder einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil LS
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei Einsetzen … · vorschüssige Zahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt · nachschüssige Zahlung der Rentenleistungen · rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung iS des § …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Erwerbsfähigkeit · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Beschluss
Vertragsärztliche Vergütung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Beanstandungsschwerpunkt fehlerhafte Anwendung des … · Abschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung · sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · gedrängte und nachvollziehbare Darlegung des der … · Bezeichnung einer Divergenz · Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Abweichung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 6. Senat Beschluss
Vertragsärztliche Vergütung – Arzneikostenregress

Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zulasten der GKV … · Wirtschaftlichkeitsgebot · Rezepturarzneimittel · arzneimittelrechtlich nur Herstellungserlaubnis

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Bareinzahlungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

MDK-Prüfung ohne Minderung des Abrechnungsbetrags · Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit der … · Anspruch auf Verzugszinsen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Handwerker · Verrichtung verschiedenster Tätigkeiten auf Baustellen für … · Auftragsverhältnis · regelmäßige pauschale Abschlagszahlungen seitens des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Bewertung

tatrichterliche Aufgabe · Versorgungsmedizinische Grundsätze · periphere arterielle Verschlusskrankheit · Prothesenbypass

Sozialrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungswidrigkeit der angewandten Norm · Verletzung des Gleichheitssatzes · Anforderung an die Begründung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

naturwissenschaftliche Ursächlichkeit · wesentliche Ursache · Gelegenheitsursache · hier: Treppensturz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 2. Senat Urteil
Zulässigkeit einer Klage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung nach der DKR in Zusammenschau mit der ICD-10-GM · kein spezifischerer Kode · auch "andernorts nicht klassifiziert" · Vorrang des spezifischeren Kodes, der die Art der Störung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Urteil ohne mündliche Verhandlung

Verkündung durch Zustellung · Abweichung der zugestellten beglaubigten Abschriften von … · Scheinurteil · keine Wirksamkeit des tatsächlich gefällten Urteils

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Wahrung rechtlichen Gehörs · Rüge der Verletzung gerichtlicher Hinweis- oder … · Grundlagen des Urteils

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Höchstanspruchsdauer · keine Anrechnung von Bezugszeiten von Verletztengeld in der … · Wortlaut als Grenze der Auslegung auch bei mutmaßlichem …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · ordnungsgemäße Klageschrift · Bezeichnung des Klägers

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · Streit über Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf · Personalvorgaben nach Strahlenschutzvorschriften allein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen