§ 160 SGG – Rechtsprechung (26.548 Entscheidungen) – Seite 529

LSG Hessen 4. Senat Urteil 09.07.1979 LS

Zugunstenbescheid gem. § 40 des Verfahrensgesetzes in der Kriegsopferversorgung kann auch dann ergehen, wenn …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 04.07.1979 LS

Ein erst in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag nach § 109 SGG kann als verspätetet …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 04.07.1979 LS

Gerät ein Verletzter nach dem traumatisch bedingten Verlust beider Oberschenkel in eine reaktive Depression …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.06.1979

Der Kläger ist als prakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.06.1979 LS

Wird ein Landwirt, dessen Hof 10,2 ha beträgt, durch die Schädigungsfolgen gehindert, neben der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 25.06.1979 LS

Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall läßt sich nicht feststellen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 25.06.1979 LS

Ein Prozeßvergleich vermag wegen seiner Doppelnatur nur dann keine Rechtswirksamkeit zu entfalten, wenn die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 31.05.1979 LS

Der Arbeitsausfall kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles auch dann "ausschließlich durch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.05.1979 LS

Ein ehemaliger jugoslawischer Offizier, der angeblich vorzeitig aus deutscher Kriegsgefangenschaft entlassen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 23.05.1979 LS

Das Aufspringen auf einen gerade anfahrenden Personenzug der Deutschen Bundesbahn stellt kein den …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 23.05.1979 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist die letzte mündliche Verhandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 08.05.1979 LS

Vorbeugende Impfungen gegen Grippe waren 1973 nach Auskunft des Hessischen Sozialministers öffentlich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 02.05.1979

Der Kläger ist bei der Beklagten versichert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 28.03.1979 LS

Lehrbeauftragte einer hessischen Universität sind auch dann versicherungspflichtig in der Kranken- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.03.1979 LS

Zu den Voraussetzungen an einen bei der Leistungshöhe (Leistungsgruppenzuordnung) zu berücksichtigenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.03.1979

Ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld – Alg – wegen „erneutem Eintritt einer Sperrzeit” (§ 119 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 21.03.1979

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Rentenherabsetzung

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 15.03.1979 LS

Auskünfte eines Versicherungsamtes sind dann dem zuständigen Rentenversicherungsträger rechtlich zuzuordnen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 08.03.1979 LS

Für den Anspruch auf Übergangsgeld nach § 1241 e Abs. 3 RVO ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 08.03.1979 LS

Die Beiziehung und Verwertung von ärztlichen Gutachten aus anderen Verfahren mit anderen Beteiligten ist als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 21.02.1979 LS

Zu den Anforderungen für den Nachweis einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.02.1979 LS

Die Zeit der Untersuchungshaft kann auch nach dem 1.1.1977 einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.02.1979 LS

Auch wenn die Anerkennung der in § 4 Nr. 1 Alhi-VO aufgeführten Rechte und Vergünstigungen mehr als 1 Jahr in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 08.02.1979 LS

Der Anspruch auf Übergangsgeld nach § 18 e Abs. 1 AVG 2. Alternative wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 08.02.1979

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Zuschusses zum Zahnersatz als …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.12.1978 LS

Bei der Entziehung von Kindergeld kann der Widerspruchsführer im Vorverfahren durch eine mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.12.1978

Ob dem Kläger wegen eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Arbeitgeber in Höhe von 408,96 DM entsprechend …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 13.12.1978 LS

Ein Rehabilitand, der bisher im elterlichen Haushalt untergebracht war und seinen Hauptwohnsitz an den Ort …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 30.11.1978

Gewährung von Arbeitslosenhilfe – Alhi –

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 30.11.1978

Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe – Alhi – für die Zeit vom 3. November 1975 bis 26. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.11.1978

Der 1929 geborene Kläger ist als Vollziehungsbeamter bei der Stadt F. beschäftigt und Mitglied bei der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.11.1978 LS

Die Berufung ist auch dann nicht zulässig, wenn eine Krankenkasse einen auf sie übergegangenen Rentenanspruch …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.11.1978

Die 1927 geborene Klägerin war aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei der Firma M. in E. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.11.1978

Der Kläger beantragte bei der Beklagten am 6. Mai 1976 Kostenerstattung von insgesamt 1.883,50 DM für sich …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 21.11.1978 LS

Sind Erkrankungen als Schädigungsfolge im Sinne des § 1 BVG bindend abgelehnt worden und wird ihre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 21.11.1978 LS

Die Anhaltspunkte für die ärztliche Begutachtung Behinderter nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 08.11.1978 LS

Überträgt eine Gemeinde die Organisation ihres Heimatfestes einem ortsansässigen Verein, so werden dessen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 25.10.1978 LS

Gerät ein Betriebsratsvorsitzender durch ein äußeres, psychisches, betriebsbedingtes Ereignis in einen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.10.1978 LS

Auch jahrelang fortgesetzte Verstöße gegen administrative Pflichten des Kassenarztes (Nichtbeantwortung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.10.1978 LS

Ein Gewahrsam, der in ähnlicher Weise auch nach rechtsstaatlichen Prinzipien hätte erlitten werden müssen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 19.10.1978 LS

Besteht Streit über die Höhe des Abzweigungsbetrages (§ 123 AFG a.F., § 48 Abs. 1 SGB-AT), so liegt ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.09.1978 LS

§ 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO findet keine Anwendung auf Personen, die das Arbeitsamt aufsuchen, um <nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.09.1978 LS

Verunglückt ein Versicherter nach einer Unterbrechung des Heimweges auf einer Straßenkreuzung, so steht er …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.09.1978 LS

Bei Teilnahme an einer Berufsfindungsmaßnahme steht Übergangsgeld auch dann zu, wenn vorher kein Lohn bezogen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.09.1978

Der Kläger, der bei der Beklagten seit 1972 pflichtversichert ist, beschäftigt in seinem Architekturbüro …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.09.1978 LS

Die Verlängerung der Drei-Monats-Frist nach Art. 69 Abs. 2 S. 2 EWG-VO Nr. 1408/71 wird ermessensfehlerfrei …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 07.09.1978

Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung überzahlter Versichertenrente in Höhe von 12.120,50 DM streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 07.09.1978

Unter den Beteiligten ist noch streitig, ob der 1907 geborene Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1946 bis zum …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 05.09.1978

Der Kläger begehrt die Gewährung der Beschädigtenrente nach dem BVG (Bundesversorgungsgesetz) oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 31.08.1978 LS

Eine ehrenamtliche DRK-Schwester, die während des Krieges als Wachthabende des DRK-Bahnhofsdienstes …

Sozialrecht Aufgehoben