Urteile zu § 160a SGG – Seite 26

sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler · notwendige Beiladung · Unterlassung

gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde · Gemeinde als landwirtschaftliches Unternehmen · Verfassungsrecht · kein Verstoß gegen kommunale Selbstverwaltungsgarantie

Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Beschlussfassung des Berufungsgerichts vor dem Ende der in …

substantiierte Darstellung der Auswirkungen der Änderung … · keine Klärungsbedürftigkeit nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG · Verfahren auf Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 23e …

Rechtmäßigkeit · Beurteilung nach jeweils im Prüfungszeitraum geltenden Recht · sozialgerichtliches Verfahren · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Honorarvereinbarung mit zuständigem Landesverband der … · Berücksichtigung von Wohnsitzausländern · Bindung der jeweiligen BKK an Vereinbarung · Honorarstreitigkeit

Verfahrensfehler · Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen …

Verletzung rechtlichen Gehörs · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz … · Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des … · verfassungskonforme Auslegung

Verfahrensfehler · Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel · absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO · Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG

Verfahrensfehler · Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit iVm dem … · Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG · wesentliche Änderung der Prozesslage

Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank · Selbstentscheidung des Richters über ein Ablehnungsgesuch …

höhere Gewalt iS von § 67 Abs 3 SGG

EBM-Ä 2005) - keine ausdehnende Auslegung bzw analoge …

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · kein absoluter Revisionsgrund

substantiierte Darlegung einer unverschuldeten … · Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde · summarische Prüfung · Prozesskostenhilfe

Verfahrensmangel · Zurückverweisung · Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von den Kosten für …

prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts · Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · Zurückverweisung an SG

Verfahrensmangel · Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes · Zurückverweisung

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der … · Antrag auf Arbeitslosengeld umfasst nicht grundsätzlich …

Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation

Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines … · gerichtliche Überprüfung der Grundlagen für die Ermittlung … · Vertragspartner der Gesamtverträge · keine Verpflichtung zur Vereinbarung von ergänzenden …

keine Ermächtigung eines Arztes für Kinder- und … · Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf das Fachgebiet

gröbliche Pflichtverletzung · kein Verschuldenserfordernis · Berücksichtigung von Wohlverhalten · Sanktionen wegen Verletzung der Fortbildungspflicht …

bedarfsbezogene Zulassungsentscheidung · Voraussetzung für Ermächtigung nach § 119a SGB 5

Verfahrensmangel · Ausschließung von Richtern · Mitwirkung im früheren Rechtszug · Aufhebung und Zurückverweisung

grundsätzliche Bedeutung · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

Verfahrensmangel · Urteil ohne Entscheidungsgründe · Übergabe des unterschriebenen Urteils an die … · absoluter Revisionsgrund

nicht ausreichende Begründung · Formanforderungen an eine Betreibensaufforderung gem § 102 …

Untersuchungsgrundsatz · übergangener Beweisantrag · Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und … · Gewaltopferentschädigung

"erhebliche Gründe" · Ablehnung · Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats · Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verfahrensmangel · Rechtsweg · Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage … · Widerklage

Ermessensentscheidung · Ermessensfehler · grobe Fehleinschätzung · Auslegung von Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren

rechtsfehlerhafte Auslegung von Prozesserklärung · Zulässigkeit der Revision · Krankenversicherung · teilnehmender Versicherter an hausarztzentrierten Versorgung

nachträgliche Divergenz · Krankenhaus · Schlaganfallstation · 24-stündige Anwesenheit

Fortführung einer Untätigkeitsklage nach zwischenzeitlichem … · fehlende Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung

Verfahrensmangel · Mehrfachbegründung · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · fehlender richterlicher Hinweis

keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zahlungen auf gepfändete titulierte Unterhaltsrückstände …

zulässiger Revisionsgrund · Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit · Höhe des Arbeitslosengeldes · erhöhter Leistungssatz · eingetragene Lebenspartnerschaft

Bindung an Therapiehinweis bei Medikamenteneinsatz

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · Wert des Beschwerdegegenstandes · Klagebegehren

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · Rechtsschutzbedürfnis · Sozialhilfe

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · Wert des Beschwerdegegenstandes · Berufungsantrag

gesetzliche Unfallversicherung · Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der … · zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens · Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG

Verkennung der Beweislast · materiellrechtlicher Entscheidungsfehler