Urteile zu § 160a SGG – Seite 27

keine Klärungsbedürftigkeit · Verordnung von LeukoNorm · Bewertung des Einzelfalls · keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung

fehlende Entscheidungsbegründung

Verfahrensmangel · Auslegung von Prozesserklärungen

Revisionszulassung · Verfahrensmangel · Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Amtsermittlungspflicht trotz mangelnder Mitwirkung des …

keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit · Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei … · Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

Kostenfreiheit für Beigeladenen als Beschwerdeführer · unmittelbarer Zusammenhang zum Leistungsanspruch · Arbeitslosenhilfeanspruch · Auskunftspflicht

Verstoß des LSG gegen die Bindung an die rechtliche … · Treffen tatsächlicher Feststellungen

Fristversäumnis im Verantwortungsbereich des Gerichts · Hinweis auf das Fehlen der Unterschrift unter der …

nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem …

Bemessung des Gegenstandswerts

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · keine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des …

kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention · Verfassungsmäßigkeit

sozialgerichtliches Verfahren · Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses · keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen … · Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren …

Vorliegen einer gröblichen Pflichtverletzung · nachträgliche Erfüllung der Fortbildungspflicht

Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines …

Prüfung des Merkmals "bedarfsgerecht" · Genehmigungsbehörde · eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum für … · Rückgriff auf Prüfungsgesichtspunkte bei Erteilung einer …

keine vorherige sachlich-rechnerische Richtigstellung

Zulässigkeit · ordnungsgemäße Beschwerdeeinlegung · Vertretungszwang vor dem BSG · Postulationsfähigkeit eines rumänischen avocat definitiv

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · Einholung eines weiteren Gutachtens

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Überprüfungsantrag zu einem Zeitpunkt ohne Leistungsbezug

nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank · Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Rückforderungsanspruch · Zulässigkeit eines Schuldanerkenntnisses in … · Nichtzulassungsbeschwerde

Terminverlegung · erheblicher Grund: zuvor nicht anwaltlich vertretener … · kurzfristige Mandatierung · Beschleunigung des Verfahrens

rechtskräftige Versagung von Arbeitslosengeld · kein Anspruch auf Gründungszuschuss mangels Anspruch auf …

Herabsetzung der Anforderungen durch Partner der … · Mindestumfang der ärztlichen Tätigkeit · keine Kompensation der sich daraus ergebenden Folgen durch …

Verfahrensmangel · Beweisaufnahme · Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung · Pflichten des Sachverständigen

grundsätzliche Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsvereinbarung ersetzt nicht die fehlende …

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Telefax · Ausgangskontrolle · Ausdruck des Sendeprotokolls · Glaubhaftmachung durch Vorlage des Faxprotokolls

Verfahrensfehler · Entscheidung durch Beschluss über unzulässige …

Verfahrensfehler · andere Besetzung der Richterbank · Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse einer … · widersprüchliche Zeugenaussage

keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Arbeitslosengeld II · Erhöhung der Unterkunftskosten nach Umzug · Begrenzung auf die bisher angemessenen Aufwendungen

Verletzung der Amtsermittlungspflicht · unterlassene Beweiserhebung · Zurückverweisung

Verletzung rechtlichen Gehörs · Zurückverweisung

Verletzung der Amtsermittlungspflicht · unterlassene Beweiserhebung · Zurückverweisung

rechtliches Gehör · Verletzung des Fragerechts · sachdienliche Frage · Amtsermittlungspflicht

Verfahrensfehler · Rechtsweg · Unzulässigkeit der Teilverweisung an die …

Rüge über Bewertung eines von ihm vorgelegten Attestes … · Rechtsanwendung im Einzelfall

Verfahrensfehler · Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches … · Nachholung · Zurückverweisung