Urteile zu § 160a SGG – Seite 28

Recht auf ein faires Verfahren · Mündlichkeitsgrundsatz · Antrag auf Terminsverlegung · erheblicher Grund

Fehlen von Entscheidungsgründen · Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung · Verfahrensmangel · Zurückverweisung

Verfahrensmangel · Blindheit · barrierefreie Zugänglichmachung · Laienhilfe

Verfahrensmangel · Prozessurteil · Unzulässigkeit der Berufung · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Grundsicherungsträgers

Verfahrensmangel · Prozessurteil · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der …

Verfahrensmangel · Prozessurteil · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der …

Unerheblichkeit der Nichtbefassung mit einer konkreten …

Kunsthandwerk bzw -gewerbe · Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit … · Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine …

Fehlen von Entscheidungsgründen · Unerheblichkeit des Zeitpunkts der Zustellung

mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung · Rente wegen Erwerbsminderung

mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung · Rente wegen Erwerbsminderung

Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern · Prozesskostenhilfe

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · keine ausreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels

Verfahrensmangel · Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Anhörungsfehler

Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank · Selbstentscheidung des Richters über einen …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsakten · Verfahrensgegenstand der mündlichen Verhandlung

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Zulassungsgrund der Divergenz · unbewusstes Abweichen · Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Erfolgsprognose

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss ohne … · Einbeziehung eines im erstinstanzlichen Verfahren noch …

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der … · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Unterkunftskosten

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · faires Verfahren · Überraschungsentscheidung

Verfahrensfehler · unterbliebene Anhörung eines Sachverständigen zur … · rechtliches Gehör · Zurückverweisung

Verfahrensmangel · Hilfsmittelversorgung · Sachleistungsanspruch · Kostenerstattungsanspruch

alleiniges Ersetzen eines Opiates durch ein … · keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

gröbliche Pflichtverletzung · keine Relativierung durch lange Zeitdauer · Begriff des Wohlverhaltens · Sozialgericht

Innenarchitekt · Design · kreative Komponente · künstlerische Tätigkeit

Verfahrensfehler · Untersuchungsmaxime · Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens … · kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · unwirksame Bekanntgabe bzw Zustellung des anberaumten … · Zustellungsmangel

Verfahrensmangel · Nachholung des Vorverfahrens · Zurückverweisung

Sanktionen bei Fristüberschreitung

Verfahrensfehler · vertragsärztliche Vergütung · Vortrag neuer rechtlicher Gesichtspunkte · keine Klageänderung

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Angemessenheitsprüfung

Verfahrensmangel · ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts · Entscheidung durch den Berichterstatter · Einverständnis

Verfahrensmangel · Abweisung der Klage als unzulässig · Prozessunfähigkeit des Klägers · Verletzung prozessualer Fürsorgepflichten

Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung · fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in … · einfache E-Mail · Schriftformerfordernis

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit · Arbeitslosengeld II · Sonderbedarf · Erstausstattung bei Schwangerschaft

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · neuer entscheidungserheblicher Tatsachenvortrag und … · Verletzung der Pflicht zur erneuten Anhörung

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · erheblicher Grund zur Aufhebung des Termins der mündlichen … · Verhandlungsunfähigkeit

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · unterbliebene Terminsverlegung · ordnungsgemäße Beantragung

Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition · gleicher Rang wie Leistungslegende · Vertragsarzt · Delegation der Leistungsabrechnung

Überprüfung der Kombination einer Gesprächsleistung und des … · Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition · gleicher Rang wie Leistungslegende · Vertragsarzt