Urteile zu § 160a SGG – Seite 30

Untersuchungsmaxime · Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung · Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs · Grenzgänger

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · keine Gelegenheit zur Teilnahme an der mündlichen … · Nichterhalt der Terminbestimmung

nicht ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung … · Sozialgeld · Mehrbedarf · kostenaufwändige Ernährung

Verfahrensmangel · überlange Verfahrensdauer

stationärer Aufenthalt innerhalb der Grenzverweildauer · Auffälligkeit der Krankenhausrechnung · Einleitung eines Prüfverfahrens durch den Medizinischen … · rechtsmissbräuchliches Prüfverhalten

Verfahrensmangel · Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten … · Urkundsbeweis · Pflichten des Sachverständigen

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung · Entscheidung trotz Ausbleibens des Beteiligten

Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 · Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur … · Begriff des Gutachtens · sozialgerichtliches Verfahren

Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verbrauch einer Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG · wesentliche Änderung der bisherigen Prozesslage …

Erforderlichkeit der CPM-Bewegungstherapie unter Einsatz … · gerichtliche Sachaufklärungspflicht · Verfahrensfehler · Nichtzulassungsbeschwerde

Höherstufung · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler

Reparaturen von Brackets oder anderen im Zuge der … · Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei genehmigten …

Verfahrensmangel · Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten … · gerichtliche Hinweispflicht auf die Rechtsfolgen des … · Rechtsfolgen des Unterlassens eines Hinweises

Verfahrensfehler · Untersuchungsmaxime · Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur … · kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedarfsgemeinschaft · Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft · Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht

Nichtzulassungsbeschwerde · unangemessene Dauer · Umstände des Einzelfalls · allgemeiner Wertungsrahmen

Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung des … · Zweck und Grund der medizinischen Behandlung · Feststellung von Gesundheitsschäden als mittelbare Folgen …

Beifügung einer Nebenbestimmung zum Ermächtigungsbescheid · Rechtsstreit über sachlich-rechnerische Richtigstellung · Fehlen · Klärungsfähigkeit

gemeinsame Behandlung von mehr als 50 Prozent der Patienten … · Vorliegen einer Gemeinschaftspraxis · kein Herausrechnen von Fällen kollegialer Vertretung

richtige oder falsche Anwendung auf einzelne … · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

keine hinreichende Erfolgsaussicht · unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde · Mandatsniederlegung · Versäumung der Begründungsfrist

Zulässigkeit der Revision · Verfahrensfehler- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches … · Behandlung von Anträgen auf Terminverlegung · Zurückverweisung

vollständige Befreiung unter dem Gesichtspunkt … · Rechtsschutzmöglichkeit · Nichtanwendung der Richtlinien der Europäischen Union über …

richtige oder falsche Anwendung dieser Grundsätze auf … · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Versäumung der Einlegungsfrist · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts · unübliche und schwierige Fristberechnung

Zurückweisung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung · absoluter Revisionsgrund

Verfahrensfehler · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Erledigung der Einverständniserklärung · Verletzung rechtlichen Gehörs

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung · absoluter Revisionsgrund

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Verletzung des Anhörungserfordernisses und rechtlichen … · fehlender Nachweis des Zugangs des Anhörungsschreibens

Arbeitslosengeldbezug während des Geltungszeitraumes als …

Geltendmachung eines Verfahrensfehlers · Verkennung der Beweislast

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · offensichtlich rechtswidriger Übertragungsbeschluss gem § … · Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter

Nichtbescheidung über einen Aufhebungs- oder … · überspannte Anforderungen an Glaubhaftmachung des … · plötzliche Erkrankung

Zurückverweisung · Rechtsmissbräuchlichkeit eines Rechtsschutzbegehrens · Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes

Verfahrensmangel · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · nicht rechtskundig vertretener Beteiligter · Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten · Zurückverweisung

multiple Sklerose · Kostentragung für ein Medikament · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel

Verfahrensfehler · Untersuchungsmaxime · ergänzende Befragung eines nach § 109 SGG angehörten … · Beweisantrag

sozialgerichtliches Verfahren · wesentlicher Mangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · erfolgloser Befangenheitsantrag

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Schwerbehindertenrecht · Einholung eines konkreten Befundberichts bei Vorliegen …

Verfahrensmangel · notwendige Beiladung der Krankenkasse · soziales Entschädigungsrecht · Erstattung von Reisekosten

Verfahrensmangel · Auslegung rechtlicher und tatsächlicher Behauptung als … · Schwerbehindertenrecht · Zurückverweisung

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags