Urteile zu § 160a SGG – Seite 31

keine nur zeitanteilige Störung des Vertrauensverhältnisses … · Anwendung des § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 nur bei hälftigem …

Verfahrensmangel · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versäumung der Berufungsfrist · Urlaubsabwesenheit

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei … · hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des …

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Wohngeldantrag und -bewilligung · unterlassene Antragstellung nach SGB 2 · Anwendung des § 28 SGB 10

Nichtzulassungsbeschwerde · Revisionszulassungsgrund · mehrfach begründete Entscheidung · Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils …

Zurückverweisung · Verfahrensmangel · Teilnahme an der mündlichen Verhandlung · öffentliche Zustellung

Versäumung der Begründungsfrist einer … · kein Verschulden · unrichtige Rechtsauskunft der Geschäftsstelle

vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung · Zulassungsentziehung · Berücksichtigung etwaigen Wohlverhaltens

Prüfmaßstab für Richtgrößenprüfungen · Regress · kein unzulässiger Grundrechtseingriff · rückwirkende Richtgrößenfestlegung

Zulassungsgremien · Beurteilungsspielraum bei der Zumutbarkeit von Entfernungen · generalisierender Maßstab

Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft · Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen … · keine Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens

Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Übergehen des Beweisantrags eines Zeugen zum Unfallhergang · Feststellung eines Arbeitsunfalls · Verkehrsunfall

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Anhörung gerichtlicher Sachverständiger · mündliches Fragerecht der Verfahrensbeteiligten gem § 402 …

Begründungsschrift · Verwendung eines Schriftsatzes des Beschwerdeführers · fehlende eigenständige Überprüfung des Streitstoffs durch …

Gehörsverletzung · Wiederaufnahmeantrag · Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung · fehlende schriftliche Anhörung

fehlende Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren … · Verletzung rechtlichen Gehörs · absoluter Revisionsgrund

erheblicher Grund · Terminsverlegungsantrag · Zurückverweisung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Abfindungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich

Hochschulklinik · Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit · Fehlen · Verordnungsfähigkeit eine Arzneimittels

Anforderungen an die Darlegung einer … · Verfahrensrüge · Verletzung der Aufklärungspflicht · Beweisantrag

Verfahrensfehler · Darlegung · Rüge der überlangen Verfahrensdauer

Verfahrensmangel · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrags · neurologisch-psychiatrisches Gutachten

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · rechtliches Gehör · Anhörung

falsches Begriffsverständnis bzgl juristischer Fachbegriffe

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Breitenwirkung

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung · Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der … · Europarechtskonformität

Gewährung rechtlichen Gehörs · Setzung einer Stellungnahmefrist · keine Beachtung durch das Gericht

rechtliches Gehör · Fragerecht · Zurückverweisung

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Arbeitslosengeld II · Wohnungsbeschaffungskosten · Erwerb einer Eigentumswohnung · Notarkosten

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde · Prozesskostenhilfe

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Anweisung an geschulte und sonst zuverlässige Fachkraft

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verfahrensfehler · offenbare Unrichtigkeit im Urteil · Berichtigungsverfahren

Verfahrensmangel · Untersuchungsmaxime · Gewaltopferentschädigung · tätlicher Angriff

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens auf Grund … · ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung · Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von …

Auslegung nicht eindeutiger Anträge durch das Gericht · Feststellung des Grades der Behinderung und Feststellung … · kein Feststellungsanspruch im Verfügungssatz eines Bescheids · Zurückverweisung

rechtliches Gehör · Gegenbeweis · Verfahrensmangel · Rückverweisung an das LSG

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · unentschuldigtes Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen … · Aufrechterhaltung eines Beweisantrags · Zurückverweisung

BSGE 104, 213) als Auslegungshilfe

Anhörungsrüge · Gebot des rechtlichen Gehörs · Begründungspflicht innerhalb der Einlegungsfrist · Beurteilungsfehler

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Rechtsmittelfrist

Zulässigkeit der Revision · Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Darlegung der Zulassungsgründe bei Begründung der …

Voraussetzung für Rüge einer Rechtssprechungsabweichung

Verfahrensfehler · keine Umgehung der Voraussetzungen der Sachaufklärungsrüge … · gerügte Verletzung des § 153 Abs 4 S 1 SGG · kein Verstoß gegen spezielle Verfahrensvorschriften

Klärungsbedürftigkeit

Amtsermittlungspflicht · Entscheidung über Berufung durch Beschluss · rechtliches Gehör