Urteile zu § 160a SGG – Seite 34

Rechtswidrigkeit einer Regelung über Erhöhung des … · Nichtberücksichtigung von Patientenzulauf aus anderem …

Verfahrensmangel · Fehlen der Entscheidungsgründe

Verfahrensmangel · Beweisantrag nicht rechtskundig vertretener Beteiligter · Sachaufklärungspflicht

Verfahrensmangel · Zurückverweisung durch Beschluss

Verfahrensmangel · Zurückverweisung durch Beschluss · grundsätzliche Bedeutung

Verfahrensfehler · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Erreichen des Beschwerdewertes · Arbeitslosengeld II

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage · grundsätzliche Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Rechtsfrage · Darlegungspflicht · Klärungsbedürftigkeit

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei …

kein Einfluss auf verfassungsrechtlich zulässigen Grundsatz …

Mindestmaß an belegter Qualität und Wirksamkeit

Wiedererlangung der erforderlichen Eignung nicht nur durch … · Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegung der Divergenz · Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des …

vertragsärztliche Versorgung · Honorarverteilungsmaßstab · ungeschriebene generelle Härteklausel

Verfahrensfehler

kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Beweiswürdigung kein Gegenstand der …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit … · Sozialhilfe · Einkommenseinsatz

Darstellung des Sachverhalts · Verfahrensmangel · Nichtzulassungsbeschwerde

fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Zuzahlung

erstinstanzliches Verfahren · Fortwirken in die Berufungsinstanz · Zurückverweisung an das Sozialgericht · Ermessen

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit · Arbeitslosengeld · Verfassungsmäßigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer zum … · Übergangsregelungen

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht … · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs · Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit · Besprechungen über den Prozessstoff mit nur einem …

Überraschungsentscheidung

Versäumung der Beschwerdefrist wegen verspäteter … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

grundsätzliche Bedeutung · Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an die …

fehlende Klagebefugnis · Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw …

Gegenstand des Verfahrens · Einbeziehung weiterer Bescheide

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei … · Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der … · Bezeichnung einer Divergenz

grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Darlegung · höchstrichterliche Klärung

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Verstoß gegen § 128 Abs 1 S 1 SGG · kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Zulässigkeit der Revision · grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren · Verbot des widersprüchlichen Verhaltens · Aussage des ersten Berichterstatters · keine Bindungswirkung für den gesamten Spruchkörper

rechtliches Gehör · nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung

Verfahrensmangel · nicht ordnungsgemäße Ladung · Verletzung rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · Fragerecht · Zurückverweisung

Darlegung der Klärungsfähigkeit · mehrfach begründete Entscheidung des Berufungsgerichts · höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage

allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer … · zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als …

Festsetzung · Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes · Verfahrensgebühr · Einigungsgebühr

Verletzung von § 103 SGG

Gutachtenauftrag bzw ergänzende gutachtliche Stellungnahme · Erstellung nicht durch den gerichtlich beauftragten …

Verstoß gegen die Untersuchungsmaxime · schriftliche Zeugenaussage · antizipiertes Sachverständigengutachten · inhaltliche Klärung

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Beweisantrag nicht rechtskundig vertretener Beteiligter im …

Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer des …

sozialgerichtliches Verfahren