Urteile zu § 160a SGG – Seite 35

Bezeichnung einer klärungsfähigen Rechtsfrage · vertragszahnärztliche Vergütung · Beschwerdeausschuss · Sachkunde

Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Schriftform

Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens · Feststellung einer etwaigen absolute Fahruntüchtigkeit bei …

Überraschungsentscheidung · keine Äußerungsmöglichkeit

grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Darlegung der Klärungsfähigkeit · Sozialhilfe · Kostenerstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern

Prozessbevollmächtigter · Verfassungsmäßigkeit

Begriff der Einzelfallprüfung · Dosierung · Beachtung · Therapieempfehlung der Roten Liste und Fachinformation

Verfahrensfehler · Erforderlichkeit der Erfüllung der Voraussetzungen der …

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des … · Nichtzulassungsbeschwerde · neuer Vortrag nach Ablauf der Begründungsfrist

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung · Auferlegung von Verschuldenskosten · missbräuchliche Rechtsverfolgung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Rüge unzulässiger Sachentscheidung

Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren · Vertragsarzt · Arzneimittelregress · Ausschlussfrist von vier Jahren

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung

Amtsermittlungspflicht · Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten

Nichtkassenarzt · Vergütung einer Notfallversorgung bei Nichtvorliegen eines …

Anforderungen an ärztliche Bescheinigung · gerichtliche Nachforschungspflicht · Streitwertfestsetzung in Fällen von Honorarkürzungen wegen …

Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit · Sozialhilfe · Hilfe in anderen Lebenslagen · Bestattungskosten

unzureichende Begründung

Entscheidungsgründe des Urteils · Nichterwähnen einzelnen Vorbringens · rechtliches Gehör

Nichtbeachtung der Bindungswirkung nach § 170 Abs 5 SGG

Divergenz · Voraussetzungen

Amtsermittlungspflicht · Sachaufklärungsrüge · rechtliches Gehör · Gehörsrüge

Verletzung von § 103 S 1 SGG

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · rechtliches Gehör · Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung · Frist zur Abgabe einer weiteren Stellungnahme

Fristbeginn · Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtlesen der Entscheidungsgründe · Tatsachenkenntnis

Anforderungen an Beschwerdebegründung · Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm · hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher …

Nichtzulassungsbeschwerde · Versäumung der Begründungsfrist · Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Darlegung der Klärungsfähigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Anwaltskosten · kein Bedarf iS des SGB 2 bzw SGB 12 · Vertretungszwang

unzulässige Arzneimittelverordnungen · Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen · Beweislast

Merkzeichen G · erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens · Harninkontinenz

Anforderungen an Beschwerdebegründung · bereits entschiedene Rechtsfrage · selbständige Tätigkeit · keine Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit …

Revisionszulassung · Divergenz · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der …

Eigenanteil · Belastungsgrenze · Ermittlung · zumutbare Belastung

Anwaltsverschulden · Zurechnung

Verletzung rechtlichen Gehörs · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Terminverlegung · Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe

rechtliches Gehör · Anhörung eines bestimmten Arztes

Prozessbevollmächtigter · Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der … · keine Aufklärungspflicht des Vorsitzenden über Formfehler · keine Kostenfreiheit bei Streit über Arbeitsbescheinigung …

Beschwerdebegründung · Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht · Beschwerdebegründung · Bezeichnung eines Beweisantrags

Verfassungsmäßigkeit · Nichtzulassungsbeschwerde · Zulässigkeit der Revision · grundsätzliche Bedeutung

Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit · Sozialhilfe · Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung · Diabetes mellitus

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen

Verfahrensfehler · Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem … · richterliche Beweiswürdigung

unzureichende Sachaufklärung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Warnfunktion des Beweisantrags

rechtliches Gehör · unterbliebene Ladung · Zurückverweisung