§ 162 SGG – Rechtsprechung (740 Entscheidungen) – Seite 14

BSG 8. Senat Beschluss 09.11.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Darlegung der Klärungsfähigkeit · Sozialhilfe · Kostenerstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 5. Senat Beschluss 03.11.2010 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung

Prozessbevollmächtigter · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 8. Senat Beschluss 08.10.2010 zitiert von 3

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit · Sozialhilfe · Hilfe in anderen Lebenslagen · Bestattungskosten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 10. Senat Teilurteil 30.09.2010 LS

Elterngeld – Ausländer

Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 30.09.2010 zitiert von 10

Erziehungsgeldanspruch – nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer

§ 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 · Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 30.09.2010 zitiert von 7

Erziehungsgeldanspruch – nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer

§ 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 · Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 61

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln …

kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei … · Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 71

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

kostenmäßige Zuordnung einer Verordnung · Ausschlussfrist und Fristbeginn für Regressfestsetzung … · Verordnungszeitraum · Hemmung der Ausschlussfrist

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 9. Senat Beschluss 17.08.2010 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Merkzeichen G · erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens · Harninkontinenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 5. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 16

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Beschwerdebegründung · Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 6. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 32

Kassenärztliche Vereinigung – Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung

Widerspruch zu den Richtlinienvorgaben des G-BA

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 12.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich der …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 48

Rente wegen voller Erwerbsminderung

angenommenes Anerkenntnis · Vergleich · wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · Teilanerkenntnis

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 99

Arzneimittelregress – Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist

kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der … · Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 80

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Anschlussberufung

Vertragsarzt · Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus · Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen … · Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 05.05.2010 zitiert von 26

Umstritten ist ein Arzneikostenregress wegen der Verordnung des Arzneimittels Polyglobin in den Quartalen I …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.05.2010

Der Kläger ist als praktischer Arzt in C niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 7

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Kosten für eine eintägige Schulveranstaltung · Vorbereitungskurs für mehrtägige Klassenfahrt · Sachzusammenhang

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 49

Bewertungsausschuss – Partner der Honorarverteilungsverträge

Absehen von der Einführung arztgruppenbezogener … · keine Wegführung von Zielrichtung der Regelleistungsvolumina

Sozialrecht

BSG 12. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 23

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

BSG 13. Senat Beschluss 24.02.2010 zitiert von 8

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Begründungspflicht einer Entscheidung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.02.2010

Die Antragstellerin ist ein Medizinisches Versorgungszentrum mit Sitz in C (MVZ der Klinik E GmbH …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 77

Vertragsärztliche Versorgung – Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis

Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis · Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung · keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines … · Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 98

Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere …

Bewertungsausschuss · keine Verpflichtung für alle Arztgruppen … · Nichteinbeziehung von Nephrologen · Honorarverteilungsvertrag

Sozialrecht

BSG 12. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 20

Krankenversicherung – freiwillige Versicherung

Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag gehört … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

BSG 2. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 332

gesetzliche Unfallversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung

Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung · Vergütung · Verletzungsartenverfahren · D-Arzt

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 10.12.2009

Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse vertraglich verpflichtet war, zusätzlich zum Festbetrag für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.04.2008

Ob der Beigeladenen zu 8) eine Sonderbedarfszulassung zu erteilen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007

Sozialversicherungspflichtigkeit der Aufwandsentschädigung des Mitgliedes eines hessischen Gemeindevorstandes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007

Beitragspflicht eines ehrenamtlich tätigen kommunalen Funktionsträgers

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 23.08.2007

Umstritten ist die Höhe des Beitrags des Klägers zur gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Regelaltersrente nach Maßgabe des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.03.2007

Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Beigeordneten in einer hessischen Kommune in der …

abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Weisungsrecht des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.03.2007 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen für die Quartale I/1998 bis IV/1999 in Höhe von 34.756,56 Euro vor dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.04.2006

Zwar ist dem Kläger, der seine Beschwerde trotz mehrfacher Aufforderungen bzw. Erinnerungen nicht begründet …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.06.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob beim Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2109 der Anlage zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.12.2004 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein höheres Übergangsgeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2003

Der Kläger begehrt im Wege der Nichtigkeitsklage die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil des …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 03.06.2003 zitiert von 23

Ob die Beklagte gegen einen Vergütungsan spruch wegen einer stationären Behandlung mit einer Gegenforderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.07.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung des Klägers zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2001 LS

Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 10.09.1981

Die Beteiligten streiten um die Zahlung einer Rente für die Zeit vom 1. April 1978 bis 30. Juni 1978 und vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 26.04.1978 LS

Die Größe eines Umweges ergibt sich regelmäßig aus dem Abweichen von der kürzesten Wegstrecke, die umgangen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.03.1976

Dem 1925 geborenen Kläger, der zuletzt von Mai 1971 bis November 1973 mit Unterbrechungen als Wachmann und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 17.03.1976 LS

§ 150 Nr. 3 SGG ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen über den ursächlichen Zusammenhang zwischen einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 11.02.1976

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Unfallentschädigung aufgrund einer durch eine Tätlichkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden).

Verfassungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.12.1974 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

Streitgegenstand · Umfang · mehrere Einzel-Ansprüche Hinterbliebener · einheitlicher prozessualer Anspruch

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 06.11.1974

Die im Jahre 1925 geborene Klägerin hatte am 14. Oktober 1969 dadurch einen landwirtschaftlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 30.10.1974

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Teilnahme an dem „Jahreslehrgang zur Fortbildung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen