Urteile zu § 162 SGG – Seite 13

Sozialgerichtsgesetz

740 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

740 Entscheidungen

BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 115
Rente wegen voller Erwerbsminderung

Analphabetismus · Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen · Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 7
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag

Vergütungsmodell · Orientierung an den Abrechnungswerten der einzelnen Praxis … · Verstoß gegen höherrangiges Recht und Übergangsvorschrift … · Bewertung der neurologischen Leistungen im einheitlichen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil zitiert von 7
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag

Vergütungsmodell · Orientierung an den Abrechnungswerten der einzelnen Praxis … · Verstoß gegen höherrangiges Recht und Übergangsvorschrift … · Tatbestandsmerkmals der "vergleichbaren Auswirkungen"

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 10
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung · Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der … · Europarechtskonformität

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Honorarstreit

einstweiliger Rechtsschutz · Vollzugsfolgenbeseitigung · Abwälzung einer Zinslast auf den Vertragszahnarzt · Kreditkosten als Schaden

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung der Landwirte

Beitragsbemessung · Berücksichtigung nur von Einkommen aus der … · keine Berechtigung Landwirtschaftlicher Krankenkassen zur … · Revisibilität der Satzung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 45
Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe

notwendige Beiladung des erstangegangenen … · Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines … · gesetzliche Krankenversicherung · Versorgung mit Hilfsmitteln

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 30
Krankenversicherung – Fahrkosten

Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte … · keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen · öffentlich-rechtlichen Verträgen · vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 9
Kassen<zahn>ärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei … · Klagebefugnis und Aktivlegitimation der Mitglieder einer … · revisionsgerichtliche Beurteilung von Regelungen eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 22
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Satzungsregelung · Berücksichtigung von Ehegatten-Einkommen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 9
Elterngeld – Höhe

Einkommensermittlung · Bestimmung des Bemessungszeitraums · Bezug von Erziehungsgeld nach dem BErzGG für ein älteres … · Regelungslücke

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 147
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Behauptung, dass BSG Rechtsfrage bzgl einer bestimmten …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 110
Sprungrevision – Schriftform der Zustimmungserklärung

elektronischer Rechtsverkehr · Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 53
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Festsetzung von Mahngebühren · Verwaltungsakt · Beauftragung gem § 88 SGB 10 · Vollstreckung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 6
Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Teilförderung durch Unfallversicherungsträger

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 5. Senat Urteil zitiert von 28
Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten

Erziehung im Ausland · Niederlande · gewöhnlicher Aufenthalt · Grenzgänger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 33
Vertragsärztliche Versorgung – Notdienst

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ständigen ärztlichen … · Verwaltungsakt · Anfechtungsklage · Gestaltungsspielraum der KÄV

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 3
Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsmaßstab

Rechtswidrigkeit einer Regelung über Erhöhung des … · Nichtberücksichtigung von Patientenzulauf aus anderem …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 16
Künstlersozialversicherung – Arzt

publizistische Tätigkeit · Medizinjournalist · anderweitige Alterssicherung aufgrund einer bestehenden … · Versicherungsfreiheit in Rentenversicherung nach KSVG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 73
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Neben- bzw Betriebskosten für das selbst genutzte … · Berücksichtigungsfähigkeit von Kanalanschlussgebühren nach … · Aufteilung nach Kopfzahl der Unterkunftsnutzer · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 9. Senat Urteil zitiert von 131
Schwerbehindertenrecht – Gesamt-GdB

Finalitätsprinzip · Teilhabe am Leben in der Gesellschaft · tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach … · anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen