Urteile zu § 162 SGG – Seite 12

bayerisches Landeserziehungsgeld · LErzGG BY grundsätzlich kein revisibles Recht

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung · Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse bei Inanspruchnahme … · keine Erforderlichkeit bei nicht ausgeschöpfter notwendiger …

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Diagnosebehandlung · Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung · Behandlung medizinisch geeigneter Fälle ohne Unterkunft und … · Erforderlichkeit vor- oder nachstationärer Behandlungen

rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige … · Verfassungsmäßigkeit · Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG

Ermächtigung zur Anpassung von Regelleistungsvolumina unter … · besonderer Versorgungsbedarf · Praxisausrichtung

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Anforderungen an das Vorliegen und Fortbestehen eines … · keine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 44 SGB 1

örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung · Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit …

Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei … · Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und … · Betriebseinnahmen · vereinnahmte Umsatzsteuer

Abrechnungsprüfung · zeitnahe Durchführung · Verweigerung · Herausgabe von Krankenbehandlungsunterlagen

Prämienerhöhung durch Satzungsänderung · Prämienbemessung nach Altersgruppe und Einkommensklasse · Verfassungsmäßigkeit

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Besetzungsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG · Besetzung · Belegarztstelle · Vorrang der niedergelassenen Ärzte

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · betriebsbedingte Kündigung · Unternehmerentscheidung

Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen … · Kosten für Gebärdensprachdolmetscher · duale Ausbildung · Berufsschulunterricht

stationärer Aufenthalt innerhalb der Grenzverweildauer · Auffälligkeit der Krankenhausrechnung · Einleitung eines Prüfverfahrens durch den Medizinischen … · rechtsmissbräuchliches Prüfverhalten

Divergenzrüge · Unzulässigkeit der Geltendmachung einer neuen Rechtsfrage … · kein "Nachschieben" von Gründen nach Fristablauf

ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege · sachliche Zuständigkeit

Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen · Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem … · sozialgerichtliches Verfahren · Zurückverweisung an die Verwaltung

mangelhafte Revisionsbegründung · Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung · Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der …

grundsätzliche Bedeutung · Beweisnotstand

Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier Heparine) in … · Verzicht von Muslimen auf natürliche Heparine bei … · Sprechstundenbedarfs-Regress · Verschulden des Vertragsarztes

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · sozialgerichtliches Verfahren · Auslegung von Landesrecht · bayerisches Landeserziehungsgeld

sozialgerichtliches Verfahren · Rechtsschutzbedürfnis

Rechtsmittelbelehrung · Inhalt · keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit …

Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom … · Gleichheitssatz · Unvereinbarkeitserklärung · Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume

gesetzliche Unfallversicherung · Entziehung einer Verletztenrente · wesentliche Besserung des Gesamtzustandes der Unfallfolgen · Einzel-MdE

Regelungen über Individualbudgets im durch Schiedsamt … · Erfüllung der Vorgabe auch im Fall fachübergreifender …

Divergenz · fehlende Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts

Verordnungsregress setzt eine Bekanntgabe des Ausschlusses …

mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen · keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der … · Klage · Leistungserbringer gegen Krankenkasse

Prozessunfähigkeit · Voraussetzungen für ausnahmsweises Absehen von der … · Klagebegehren · offensichtliche Haltlosigkeit

Bauchspeicheldrüsentransplantation · Kodierung eines Versagens oder einer Abstoßung des … · Krankenkasse · Befragung des Versicherten über stationäre Behandlung

Vorbereitungshandlung · Nachbereitungshandlung · Arbeitsvertrag: Hauptpflicht · Nebenpflicht

Schiedsspruch · Anfechtungsklage · Neubescheidungsklage · keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum …

Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten … · Würdigung einer Verhaltensänderung im … · Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des …

Rechtspflicht zur Anhörung eines Sachverständigen

Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft · Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen … · keine Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens

Widerspruch durch Gegenseite · keine Gleichsetzung mit Klagerücknahme · Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur … · Raum für die Klärung von Rechtsfragen zum Thema …

Begriff der Verrichtung und der Einwirkung · Prüfschema · Unfallkausalität · haftungsbegründende Kausalität

Fallzusammenführung · Wiederaufnahme des Versicherten wegen Komplikation · Verantwortungsbereich des Krankenhauses · sozialgerichtliches Verfahren

Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln · normenvertraglicher Vergütungsausschluss · rechtsmissbräuchliche Anwendung · Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit

Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen … · Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente · kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II … · Verfassungsmäßigkeit