Urteile zu § 162 SGG – Seite 11

im Revisionsverfahren nur auf Bundesrecht bezogene … · Bedeutung des Schriftformerfordernisses nach § 59 Abs 2 SGB … · keine Anwendung von § 57 Abs 1 SGB 10 auf die Kündigung …

Verfahrensmangel · Bezeichnung · Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung

Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift unter der … · Computerfax · keine entscheidungserhebliche Divergenz bei nicht …

Bezeichnung der Divergenz · Unbeachtlichkeit eines Rechtsanwendungsfehlers · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Unbeachtlichkeit einer Subsumtionsrüge

Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus … · Bezeichnung der Divergenz · Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen

Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person · Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 …

Bilanzbuchhalterin · Sozialversicherungspflicht · nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte · abhängige Beschäftigung

örtliche Zuständigkeit · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge · Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des …

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Mindestbeitrag · Umlage · Satzung · Vorstand

sachlicher Zusammenhang · Sportunfall · Student · studienbezogene Tätigkeit

Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · organisatorischer Verantwortungsbereich

Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären … · Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung · Kostentragung durch den Rentenversicherungsträger · voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs …

Begriff des Versorgungsauftrags · Mindestmengenbestimmung des G-BA · wirksame untergesetzliche Rechtsnorm · Krankenhaus

Revisibilität iS des § 162 SGG tarifvertraglicher Normen

Fehler der Niederschrift der mündlichen Verhandlung · Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Berufungsgericht · Verletzung · Amtsermittlungspflicht · rechtliches Gehör

Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus …

bayerisches Landesblindengeld · Revisibilität von Landesrecht · ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System · Gleichheitssatz

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage · Ermittlung ausländischen Rechts · Tatsachenfrage · Verfahrensrüge einer Verletzung des …

Unschädlichkeit einer vorzeitigen Auszahlung · Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den … · Nichtzulassungsbeschwerde · Bezeichnung einer Divergenz

Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation · grundsätzliche Bedeutung · Schwerbehindertenrecht · Blindheit

land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer · Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen … · Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: "für ein Unternehmen tätig … · keine notwendige Eingliederung in das landwirtschaftliche …

Verfahrensmangel · Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des … · Richterablehnung · Ablehnungsgesuch bis zur Beendigung der Instanz

Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 · Unwirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung Berlin idF vom … · Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts … · verfassungskonforme Auslegung

Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · Pflichtversicherung · ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten · Zugang zu den dienstlichen Äußerungen vor einer …

Gewährung als Bestandteil des Arbeitsentgelts

hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger · Beitragsbemessung · Berücksichtigung von Überbrückungsgeld · Zuordnung zu jeweiligen Bewilligungsmonaten

Jagdpacht · niederländischer Staatsbürger · selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den … · Wohnort

Jahresarbeitsverdienst · Allein-Gesellschafter · Formalversicherung · Beschäftigung

Verfahrensmangel · Hilfsmittelversorgung · Sachleistungsanspruch · Kostenerstattungsanspruch

Todesfallleistung · eigenes Bezugsrecht des Hinterbliebenen · Verfassungsmäßigkeit

Sanktionen bei Fristüberschreitung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen …

keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz beim …

partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · keine Bestellung eines besonderen Vertreters · absoluter Revisionsgrund · Sozialhilfe

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht … · rechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Aufbringung der Mittel · Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle · unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht · Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder …

Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der … · Antragsbefugnis · Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte … · Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung der Bedarfe …