Urteile zu § 162 SGG – Seite 10

Zulässigkeit einer Revision · Durchdringung der Sach- und Rechtslage seitens des … · Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente …

Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen … · keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten … · Fälligkeit richtet sich nach Grundsätzen des BGB · Zurückverweisung an anderen Senat des LSG

Pflegesatzvereinbarung · Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie … · keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht … · sozialgerichtliches Verfahren

Versicherungs- und Beitragspflicht · beschränkt haftender Gesellschafter · mehrstufige Beteiligungsverhältnisse · Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens als GmbH

Rechtmäßigkeit einer Auflage · tarifungebundener Leiharbeitgeber · Mischunternehmen · Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz

Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte … · Anforderungen an die Schriftform · Unterschrift · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG · Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Rüge der Verletzung materiellen Rechts

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG · Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Rüge der Verletzung materiellen Rechts

Vorrangigkeit des Bundesrechts · Zulassungsgremien · Anwendung des § 20 Abs 2 Ärzte-ZV · Beurteilungsspielraum

Zulässigkeit · grundsätzliche Bedeutung · höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage · Kostenentscheidung

technische Intelligenz · Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie · Klärungsbedürftigkeit · Offenkundigkeit

Einkommenseinsatz · Leistungen der russischen Rentenversicherung · Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung · Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12

Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige … · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …

DDR-Unrechtshaft · posttraumatische Belastungsstörung · ursächlicher Zusammenhang · Trauma-Kriterium

Verfahrensmangel des SG · Fortwirkung

grundsätzliche Berücksichtigung eines Vertragsarztes mit …

nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller … · Rückforderung der überzahlten teilweisen … · anfängliche Rechtswidrigkeit · Einfluss rechtlicher und tatsächlicher …

grundsätzliche Bedeutung · gerügte Ungleichbehandlung

Zulässigkeit der Heranziehung eines belegärztlich tätigen …

Zulässigkeit · grundsätzliche Bedeutung · revisibles Recht · Klärungsbedürftigkeit

Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel · keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen

ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin · Ratsmitglied · Fraktionsvorsitzende · Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls …

freier Mitarbeiter · Tätigkeit als Kraftfahrzeugüberführer · Frage der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und … · Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt

Übernahme der Verantwortung für die Beschwerdebegründung … · Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und …

Unterkunft und Heizung · tatsächliche Aufwendungen · volljähriges Kind im Haushalt der Eltern · keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Kosten der …

Verfahrensfehler · Unterlassen einer einfachen Beiladung iS von § 75 Abs 1 S 1 …

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · selbst genutztes Hausgrundstück · Berücksichtigung von Tilgungsraten im Rahmen der …

Betriebshilfe · Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung · Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten …

Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen · Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall

leitender Angestellter · Stimmrechtsübertragung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Medieninformationen/Terminberichte des BSG

keine Ermächtigung eines Arztes für Kinder- und … · Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf das Fachgebiet

Nichteinigung über Vertragspreise · Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht … · Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle … · Verfassungsmäßigkeit

Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung · Diskriminierungsverbot · sozialgerichtliches Verfahren · Revisibilität von Landesrecht

Verfahrensmangel · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Verletzung des § 153 Abs 4 SGG nur bei grober …

Notfall · Überprüfung landesrechtlicher Vorschriften über den … · Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf …

Anforderungen an die Begründung einer … · Bezeichnung einer Rechtsfrage

Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen (hier …

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Direktbezug · Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung …

Sonderregelungen über die Rentenfestsetzung für das … · Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung