Urteile zu § 162 SGG – Seite 9

nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem …

Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S … · Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen … · Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen … · gesteigerte grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefragen

Verfahrensfehler · Ablehnung eines Befangenheitsantrags · Beurteilung von dem Endurteil vorausgegangenen … · unrichtige Rechtsauffassung eines Richters

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen … · Kernbereich der schulischen Ausbildung

Mitwirkung am Ausgangsverfahren · tatsächliche Befassung mit der Sache · Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend · Entschädigungspauschale

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als … · keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften … · jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des § 96 Abs 1 SGG

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten · Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen … · Ausübung einer approbationspflichtigen heilkundlichen …

Recht auf Befragung des Sachverständigen im Rechtszug · grundsätzliche Bedeutung

Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel nicht (erneut) …

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf … · Unabhängigkeit von der Auffälligkeitsprüfung · keine rückwirkende Rechtsanwendung des § 275 Abs 1c S 4 SGB …

Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung · Widerspruchsverfahren

Prozessbevollmächtigter · Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst … · Geltendmachung eines Verfahrensmangels · Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen … · Ausschluss von Masseuren und medizinischen Bademeistern · Verfassungsmäßigkeit

Physiotherapeut · Abrechnungserlaubnis für Leistungen der manuellen Therapie · Weiterbildungserfordernis · Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister

Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen … · Bemessung des Streitwerts · Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro

Klärungsbedürftigkeit · Rentenanwartschaften in der ehemaligen DDR · Eigentumsschutz

Auslegung einer Prozesserklärung · Berücksichtigung von Begleitumständen

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG · Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Rüge der Verletzung materiellen Rechts

Kontrollfunktion · materielle Bindungswirkung

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds · Vertretungszwang · Kranken- und Pflegeversicherung · Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

Einkommensberücksichtigung · Abzugsfähigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen …

Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen … · Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder … · Schiedsspruch · Qualifizierung als Verwaltungsakt

Auslegung des Begriffs "dieselbe Krankheit" · sozialgerichtliches Verfahren · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer …

Behauptung von Verfahrensfehlern ins Blaue hinein · vertretungsweise Unterschrift eines Richters · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · unrichtige Angaben zur Besetzung im Sitzungsaushang

Arbeitsentgelt · Schätzung der Höhe einer geltend gemachten Jahresendprämie · sozialgerichtliches Verfahren

Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher … · entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge