Urteile zu § 162 SGG – Seite 8

keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte … · Entscheidung · Berichterstatter anstelle des Senats beim LSG

Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen · Strukturzuschlag · Vereinbarung · Entscheidung über den Honoraranspruch durch Verwaltungsakt

Statusfeststellungsverfahren · Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Studentin · Hochschulsport

Statusfeststellung · Gesamtwürdigung · Berücksichtigung eines deutlich über dem Arbeitsentgelt …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Home Office · Betriebsweg · sachlicher Zusammenhang · Aufsuchen der häuslichen Arbeitsstätte

Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich …

grundsätzliche Bedeutung · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · Behandlungsverweigerung

Divergenz · Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrages

Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch … · zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung … · jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf …

gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer …

grundsätzliche Bedeutung · verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 34 Abs 4 SGB 6 · Verfahrensfehler · Unterlassen der Zulassung der Revision durch das …

Verfahrensmangel · Mängel bei der Bewertung der Fachkunde eines … · Unterlassen einer Nachfrage beim Sachverständigen durch das … · entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO über die …

mangelnde Beschwerdebegründung · Versicherungsfreiheit wegen zeitgeringfügiger Beschäftigung · Reinigungskraft, die "immer wieder" zu Reinigungseinsätzen … · Fehlen eines erkennbaren Rhythmus oder bestimmbaren …

grundsätzliche Bedeutung · Verfassungswidrigkeit · Voraussetzung

Vergütungsanspruch nur für Leistungen im Rahmen seines … · Versorgungsauftrag ergibt sich aus regelmäßig nicht …

gleich zu achtende Beeinträchtigung der Sehschärfe · zerebrale Störung des Sehvermögens · keine spezifische Sehstörung erforderlich · Möglichkeit der Sinneswahrnehmung "Sehen"

Rüge der Verletzung materiellen Rechts · Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S … · Tatsachenbezeichnung grundsätzlich kein formelles …

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · Promotionsstudent · Beitragspflicht einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums …

Ermittlung des Zuschlags zum Regelleistungsvolumen in den … · Ermächtigung eines Praxispartners zur gerichtlichen …

mehrere Beschäftigungsangebote · enger zeitlicher Zusammenhang · einheitlicher Lebenssachverhalt · eine Sperrzeit

Einkommenseinsatz · geringfügige Beschäftigung · Höhe der Absetz- und Freibeträge · Verfassungsmäßigkeit

Zulässigkeit · grundsätzliche Bedeutung · höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband

Wirtschaftlichkeitsprüfung · Kostenregress wegen unwirtschaftlicher Anforderung von … · hier: Grippeschutzimpfung

hinreichende Sachverhaltsdarstellung

Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG durch das …

Beschwerdebegründung · Sachverhaltsdarstellung · pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie

Verfahrensfehler · Beweisermittlungsantrag · Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie … · Rüge der Verletzung des Willkürverbots

Aufbauphase · Zuordnung eines praxisbezogenen festen … · Honorarverteilungsgerechtigkeit

Geltung des für die Kassenärztliche Vereinigung …

forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes · Bewirtschaftungsvermutung · nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald

Divergenz · Beschwerdebegründung · Darlegungsanforderung

kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren … · UN-Behindertenrechtskonvention

approbierter Tierarzt · Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im … · berufsständische Versorgung · tiermedizinische Berufsausübung

Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz · freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen · "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 · Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 …

Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im … · Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur … · kein Vertrauensschutz · Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Antrag auf Terminsaufhebung bzw -verlegung erst einen Tag …

Schwerbehindertenrecht · Landesblindengeld · generelle Anrechnung von Pflegegeld · Revisibilität von Landesrecht

Nachunternehmerhaftung · Bauunternehmen · Überschreiten des Grenzwertes · Gesamtwert der Bauleistungen

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers · Sozialhilfe

Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Grundrechtsverstoß · Divergenz

gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger … · Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum …