Urteile zu § 162 SGG – Seite 7

Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 … · Wie-Beschäftigung · unentgeltlicher Probearbeitstag eines Arbeitssuchenden · arbeitnehmerähnliche Tätigkeit

Unternehmen der Jagd gem § 123 Abs 1 SGB 7 · einheitliches Unternehmen · rechtswidriger Aufnahmebescheid: falsche Feststellung der … · rechtswidrige Aufnahme zweier selbständiger Jagdreviere in …

Meldung der Arbeitsunfähigkeit · Vertragsarzt · Überlassung von Freiumschlägen durch Krankenkasse

Ruhen · Meldung der Arbeitsunfähigkeit · Vorliegen eines Ausnahmefalls

Verfahrensmangel · Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG

grundsätzliche Bedeutung · Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung · Witwenrente · widerlegbare Vermutung

hinreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage … · Auseinandersetzung mit höchstrichterlichen Entscheidungen …

grundsätzliche Bedeutung · Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei … · Facharbeiterstatus eines Berufskraftfahrers

Revisionszulassung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung · Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Krankenversicherung · Beitragsbemessung · Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung

Sachverhaltsschilderung · Mindestanforderung an die Darlegung bzw Bezeichnung eines …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragserhebung … · Verfahrensmangel

grundsätzliche Bedeutung prozessualer Fragen · keine Umgehung von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt · abstrakt-generelle Besoldungs- und Verpflegungsordnungen …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

rechtlicher Hinweis · Rechtsanwalt · Beschwerdebegründung

Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs · Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer … · Nachprüfung ausländischen Rechts im Revisionsverfahren … · Verfassungsmäßigkeit von § 50 SGB 5

Koppelung an ungekündigte Mitgliedschaft ist rechtswidrig

Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 · allgemeine (generelle) Tatsachen · aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand · keine Bindungswirkung: offensichtlich falscher …

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem … · Beginn von Ersatzzeiten vor Vollendung des 14. Lebensjahres

Zweitausbildung · konsekutive Schulausbildung · Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 · eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung

Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende … · Einsatz auf Baustellen im Ausland · Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung · Verfassungsmäßigkeit

Klärungsbedürftigkeit trotz Vorliegens einer … · Kritik bzw nur vereinzelt vertretene abweichende Meinung · Krankenversicherung · Anspruch auf Krankengeld

Verfahrensmangel · Rüge eines vermeintlichen Verstoßes gegen Denkgesetze

kein Vergütungsanspruch für Behandlungen außerhalb des … · Maßgeblichkeit der Festlegungen des Krankenhausplans iVm … · Auslegung von Art 4 Abs 2 S 2 BayKrG · erste Versorgungsstufe

einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren

Divergenz

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung · Erhebung eines Zusatzbeitrags zur KVdR

Anfechtung · Klagegegenstand · Feststellungsantrag · Amtsermittlungspflicht

Vergütungsanspruch einer Apotheke · Abgabe eines (Fertig-)Arzneimittels, das nur fiktive … · Unzulässigkeit der Null-Retaxierung · mangelhafte Beschwerdebegründung

Revisionszulassung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragspflicht …

verfassungsrechtliche Frage

Divergenz · Verfahrensmangel · Verletzung des Amtsermittlungsprinzips

Versicherungspflichtverhältnis · versicherungsfreie Beschäftigung als sonstiger … · Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung

Schwerbehindertenrecht · Bewertung eines Einzel-GdB · erforderliche Darlegung der Auswirkungen auf den Gesamt-GdB · abweichende Bewertung durch das LSG während der mündlichen …

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Anwendbarkeit des § 64 Abs 1 S 1 SGB 10

Landesblindengeld · Revisibilität · Darlegung von inhaltsgleichen Regelungen in mehreren …

gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für … · Anwendbarkeit nicht nur auf arzneimittelrechtlich … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Zytostatikaversorgung · Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis · Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in … · Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche …

Formularbescheide eines bundesweit zuständigen … · Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte …

Darlegungspflicht · Klärungsfähigkeit · Entscheidungserheblichkeit

Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung · Höhe der Versorgung der früheren Vertragsärzte in 2015 und … · Vereinbarkeit mit Bundesrecht · Verfahrensfehler beim Erlass untergesetzlicher Normen

bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher … · keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG · Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren · Rüge